Verbraucherinsolvenzrecht

Vierteljährliche Zusammenfassungen der Rechtsprechung zu den verschiedenen Abschnitten des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Zusammengestellt von Thomas Seethaler, Caritasverband für Heidelberg e.V.

Der Drittschulder ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer Lohnpfändung materielle Fragen des Unterhaltsrechts zu klären

Er darf sich vielmehr grundsätzlich auf die Eintragungen der Lohnsteuerkarte zumindest solange verlassen, bis Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an diesen Eintragungen vorliegen.


Ein Anspruch des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens verjährt in drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem das Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt wurde

RA Kai Henning, Dortmund *) Ein Anspruch des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens verjährt in drei Jahren ab Ende des Jahres, in… → weiterlesen


Ein Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam

Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.


Eine Kündigung von Wohnraum kann wieder auf vor dem Insolvenzantrag entstandene Mietrückstände gestützt werden

Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt die Kündigungssperre des § 112 InsO in diesem Fall nicht.


§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht – Zum Schutz einer Versicherung gem. § 851c ZPO

Der Schutz einer Versicherung gem. § 851c ZPO tritt erst mit der tatsächlichen Umwandelung einer bereits bestehenden Versicherung ein.


Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen

Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen. Die Entscheidung steht nicht in Einklang mit der einschlägigen Rspr. des BGH, der wiederholt festgestellt hat, dass auch Strafgefangenen der Weg zur Restschuldbefreiung offen steht.


Der Erlass eines Blankettbeschlusses im Rahmen einer Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO ist zulässig

Der Erlass eines Blankettbeschlusses im Rahmen einer Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO ist zulässig und belastet die girokontoführende Drittschuldnerin nicht unzumutbar.