Rechtsprechung Verbraucherinsolvenzrecht

Rechtsprechung und auch Zusammenfassungen von Rechtsprechung zu den verschiedenen Abschnitten des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt.

RA Kai Henning, Dortmund *) Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat… → weiterlesen


BGH: Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge sind unpfändbar gem. § 850a Nr. 3 ZPO

RA Kai Henning, Dortmund *) Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge sind unpfändbar gem. § 850a Nr. 3 ZPO. BGH Beschl. vom 29.6.16 -VII ZB 4/15 Anmerkung Mit dieser… → weiterlesen


Nimmt der Schuldner einen gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung zurück um sogleich mit einem neuen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, kann dies unredlich und rechtsmissbräulich sein

RA Kai Henning, Dortmund *) Nimmt der Schuldner einen gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung zurück um sogleich mit einem neuen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch… → weiterlesen


Zur Unterscheidung von Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten und Neugläubigerforderungen bei Forderungen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag

RA Kai Henning, Dortmund *) Zur Unterscheidung von Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten und Neugläubigerforderungen bei Forderungen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag. OLG Hamm Urt. vom 15.7.15 -20 U… → weiterlesen


Zur Plangestaltung in Verfahren natürlicher Personen

RA Kai Henning, Dortmund *) Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von… → weiterlesen


Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 233ff. ZPO bei versäumtem Widerspruch gegen eine Forderung, die im Insolvenzverfahren als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet wurde

RA Kai Henning, Dortmund *) Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 233ff. ZPO bei versäumtem Widerspruch gegen eine Forderung, die im Insolvenzverfahren als… → weiterlesen


Zustellungen haben im Insolvenzverfahren an einen bestellten Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners zu erfolgen

RA Kai Henning, Dortmund *) Zustellungen haben im Insolvenzverfahren an einen bestellten Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners zu erfolgen. Eine Zustellung allein an den Schuldner ist unwirksam…. → weiterlesen