Verbraucherinsolvenzrecht

Vierteljährliche Zusammenfassungen der Rechtsprechung zu den verschiedenen Abschnitten des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Zusammengestellt von Thomas Seethaler, Caritasverband für Heidelberg e.V.

Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nur bei tatsächlicher Kostenberichtigung

BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 29/16 – Leitsatz: „Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur… → weiterlesen


Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt.

RA Kai Henning, Dortmund *) Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat… → weiterlesen


BGH: Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge sind unpfändbar gem. § 850a Nr. 3 ZPO

RA Kai Henning, Dortmund *) Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge sind unpfändbar gem. § 850a Nr. 3 ZPO. BGH Beschl. vom 29.6.16 -VII ZB 4/15 Anmerkung Mit dieser… → weiterlesen


Nimmt der Schuldner einen gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung zurück um sogleich mit einem neuen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, kann dies unredlich und rechtsmissbräulich sein

RA Kai Henning, Dortmund *) Nimmt der Schuldner einen gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung zurück um sogleich mit einem neuen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch… → weiterlesen