Rechtsprechung Verbraucherinsolvenzrecht

Rechtsprechung und auch Zusammenfassungen von Rechtsprechung zu den verschiedenen Abschnitten des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Formale und materielle Voraussetzungen einer deliktischen Forderungsanmeldung

Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung in einem Verfahren mit beantragter Restschuldbefreiung auf eine vertragliche und eine deliktische Anspruchsgrundlage, so hat er die Anmeldevoraussetzungen des §… → weiterlesen


LG Hamburg: Keine Scheiternsbescheinigung vor Ablauf der Stellungnahmefrist

Auch wenn die Gläubiger mit Summenmehrheit unverzüglich den außergerichtlichen Plan abgelehnt haben, kann das endgültige Scheitern des Plans noch nicht angenommen und daher nicht bescheinigt… → weiterlesen


BGH: Die Mietkaution steht nach einer Enthaftungserklärung dem Schuldner zu

Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht… → weiterlesen


Abfindung pfändungsfrei, wenn ansonsten sofortiger ALG-II-Bezug droht

Das AG Münster hat im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens entschieden, dass bei der Gewährung von Pfändungsschutz im Rahmen des § 850i ZPO dem arbeitslosen und für… → weiterlesen


Die persönliche Beratung des Schuldners gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist auch mittels modernen Kommunikationsmittel wie Internet-Bildschirmtelefonie zulässig

RA Kai Henning, Dortmund *) Die persönliche Beratung des Schuldners gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist auch mittels  modernen Kommunikationsmittel wie Internet-Bildschirmtelefonie… → weiterlesen


Zu den Befugnissen von Inkassodiensten im Insolvenzverfahren

RA Kai Henning, Dortmund *) Ein Inkassodienstleister ist gem. § 174 Abs. 1 S. 3 InsO berechtigt, einen Gläubiger im Verfahren über die Versagung der… → weiterlesen