Rechtsprechung Sozialrecht

Entscheidungen überwiegend zu SGB II/XII, zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe, Diakonisches Werk Württemberg und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

In der Situation der Leistungsbewilligung ist vorhandenes, nach § 12 Abs. 1 SGB II zu verwertendes und verwertbares Vermögen in den Existenzsicherungssystemen des SGB II und SGB XII so lange zu berücksichtigen, wie es antragstellerseitig tatsächlich vorhanden ist – BSG vom 25. April 2018, Az. B 14 AS 15/17.R

Ob ein Vermögenseinsatz als eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II aufzufassen ist, kann… → weiterlesen


Die Warn- und Hinweisfunktion der nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausgesprochenen Kostensenkungsaufforderung bleibt auch bei einem kurzzeitigen (z. B. viermonatigen) Ausscheiden aus dem SGB II-Leistungsbezug weiterhin wirksam – LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2018, Az. L 11 AS 561/18.B.ER

Gegenüber einem Leistungsempfänger, dem aufgrund seiner im Wesentlichen unverändert gebliebenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Unangemessenheit seiner Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs…. → weiterlesen


Der Besuch eines Integrationskurses durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II stellt keine Eingliederung in ein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis dar – SG Schleswig vom 25. April 2018, Az. S 16 AS 128/16

Entsprechendes ist aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit der aus § 1 Abs. 4 Satz 1 Alg II-VO hervorgehenden Privilegierungsnorm, einer Ausnahmevorschrift vom Regelfall der Anrechnung… → weiterlesen