Rechtsprechung Sozialrecht

Entscheidungen überwiegend zu SGB II/XII, zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe, Diakonisches Werk Württemberg und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Die Notwendigkeit eines Umzugs (§ 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II) ist zu bejahen, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in einer Kellerwohnung lebt, die weder hinsichtlich der lichten Raumhöhe noch hinsichtlich der notwendigen Fenster den Vorgaben der Landesbauordnung entspricht – SG Kiel vom 31. August 2018, Az. S 31 AS 241/18.ER

Bei dieser Sachlage würde auch ein in keiner Weise hilfebedürftiger Mensch die Gelegenheit ergreifen, zu mindestens vergleichbaren Mietkonditionen eine Etagenwohnung mit größerer Wohnfläche anzumieten. mh… → weiterlesen


Das Fehlen einer festen Laufzeit von sechs Monaten für Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 / Abs. 3 Satz 1 SGB II) betrifft nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II – SG Berlin vom 28. August 2018, Az. S 27 AS 8731/18.ER

Eine unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts widerspräche der Intention des Gesetzgebers, wonach ein kontinuierlicher Eingliederungsprozess mit ständiger Aktualisierung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen soll…. → weiterlesen


Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben alles zu tun, um ihre Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) zu verringern (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II), weshalb sie gehalten sind, ihren Umzug grundsätzlich selbst zu organisieren und durchzuführen – SG Magdeburg vom 24. August 2018, Az. S 24 AS 2411/18.ER

Die Übernahme von Umzugskosten durch ein gewerbliches Umzugsunternehmen entsprechend § 22 Abs. 6 SGB II kommt deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht, soweit dies unter… → weiterlesen


Die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken dürfen nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden – BSG vom 25. April 2018, Az. B 8 SO 23/16.R

Dies gilt insbesondere bei Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts. Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und… → weiterlesen


In der Situation der Leistungsbewilligung ist vorhandenes, nach § 12 Abs. 1 SGB II zu verwertendes und verwertbares Vermögen in den Existenzsicherungssystemen des SGB II und SGB XII so lange zu berücksichtigen, wie es antragstellerseitig tatsächlich vorhanden ist – BSG vom 25. April 2018, Az. B 14 AS 15/17.R

Ob ein Vermögenseinsatz als eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II aufzufassen ist, kann… → weiterlesen