Rechtsprechung Sozialrecht

Entscheidungen überwiegend zu SGB II/XII, zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe, Diakonisches Werk Württemberg und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Eine obdachlosenrechtlich untergebrachte Person hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihr einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, behördlicherseits in eine andere Unterkunft verlegt zu werden – Bayerischer VGH vom 27. Dezember 2017, Az. 3 CS 17.1450

Die Einweisung in die bisherige Unterkunft kann aus sachlichen Gründen amtlicherseits jederzeit widerrufen und die eingewiesene Person zur Räumung aufgefordert werden. Obdachlose Menschen haben grundsätzlich… → weiterlesen


Wenn eine Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II) wirksam abgeschlossen worden ist, dann kann das Jobcenter diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht durch einen einseitigen Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II) ohne eine vorherige Kündigung ersetzen – SG Bayreuth vom 25. September 2018, Az. S 17 AS 567/18 ER

Bis zu einer konsensualen Abänderung oder einer Aufkündigung einer EGV sind sämtliche Beteiligten an diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag gebunden. Die Verweigerung der Erfüllung von Obliegenheiten aus… → weiterlesen


Eine vom Jobcenter bereits vor drei Jahren in Auftrag gegebene Ermittlung der Bedarfe der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann aktuell nicht mehr zur Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten herangezogen werden – SG Cottbus vom 19. Juli 2018, Az. S 31 AS 1237/15

Eine Deckelung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines schlüssigen Konzepts darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen. Auch die Angemessenheitsgrenzen unterliegen tatsächlichen Marktveränderungen und sind turnusmäßig… → weiterlesen


Der nach § 44 SGB X gestellte, bloße Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungakts (§ 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II) beseitigt die materielle Bestandskraft dieser Verfügung nicht. Die dort festgesetzten Bewerbungsobliegenheiten sind verbindlich – LSG Berlin-Brandenburg vom 7. Juni 2018, Az. L 31 AS 671/18.B.ER

Von einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit entsprechend § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB… → weiterlesen