Rechtsprechung Sozialrecht

Entscheidungen überwiegend zu SGB II/XII, zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe, Diakonisches Werk Württemberg und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II— BVerfG vom 8. November 2011, Az. 1 BvR 2007/11

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angefochtenen Entscheidungen des Grundsicherungsträgers und der Fachgerichte in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, da diese nach ihrer Ansicht zu einer Rückzahlung der Einkommensteuererstattung führten.


Keine rückwirkenden Sozialleistungen bei vorsätzlich falschen Angaben— Hess LSG vom 20. Mai 2011, Az. L 7 SO 92/10

Die Eltern eines 1986 geborenen schwerbehinderten Kindes beantragten für das Kind 2005 zum ersten Mal Leistungen bei Erwerbsminderung. Im Antragsformular bejahte der Vater die Frage, ob das Kindergeld an das Kind weitergeleitet werde. Daraufhin wurde bei der Leistungsberechnung das Kindergeld als Einkommen des Kindes mindernd berücksichtigt.