Rechtsprechung Sozialrecht

Entscheidungen überwiegend zu SGB II/XII, zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe, Diakonisches Werk Württemberg und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Monatliche Leihgebühren für Musikinstrumente sind zu übernehmen— Sozialgericht Aurich, Urteil vom 21. Dezember 2011, Az. S 55 AS 524/11

Wenn ein hilfebedürftiger Schüler an einem Bläserprojekt teilnimmt, für das er monatlich eine Leihgebühr für die Nutzung des von ihm dort gespielten Saxophons zu entrichten hat, dann handelt es sich um einen vom SGB II-Träger nach § 28 Abs. 7 Nr. 2 SGB II anzuerkennenden Bedarf.


Tilgungsleistungen sind nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft zu übernehmen— SG Detmold vom 2. Dezember 2011, Az. S 10 AS 220/11

Eine Hauseigentümerin, die SGB II-Leistungen bezieht, begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für eine offene Darlehensverbindlichkeit. Das Darlehen hatte sie für das Hausgrundstück aufgenommen und sollte es nach dem Tilgungsplan bis zum Jahr 2025 zurückzahlen. Sie hatte darauf hingewiesen, dass sie das Haus ansonsten nicht halten könnte.