Rechtsprechung Sozialrecht

Entscheidungen überwiegend zu SGB II/XII, zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe, Diakonisches Werk Württemberg und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Angemessenheitsbegriff zu den KdU ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar— SG Mainz vom 8. Juni 2012, Az. S 17 AS 1452/09

Nach Auffassung der Mainzer Richter ist der sogenannte Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar.


Arbeitslosengeld während Kindererziehung— SG Speyer vom 7. März 2012, Az. S 1 AL 31/11

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie die gemäß § 123 SGB III erforderliche Anwartschaftszeit von 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren (1.12.2008 bis 30.11.2010) auch unter Berücksichtigung der Zeiten der Kindererziehung gemäß § 26 Abs. 2a SGB III nicht erfüllt.