Rechtsprechung Sozialrecht

Entscheidungen überwiegend zu SGB II/XII, zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe, Diakonisches Werk Württemberg und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Nicht jedes strafbare Verhalten eines Alg II-Empfängers, selbst dann nicht, wenn es absehbar zur Inhaftierung und damit regelmäßig zum Wegfall der Erwerbsmöglichkeit führt, hat als sozialwidrig im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufgefasst zu werden – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 137/17

Die von einem angestellten Fahrer getätigte Verwendung des von seinem Arbeitgeber gestellten Fahrzeugs während der Arbeitszeit nicht nur für private Zwecke, sondern darüber hinaus noch… → weiterlesen


Es ist in einem hohen Maße sozialwidrig entsprechend § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn innerhalb eines Zeitraums von nur 27 Monaten eine Erbschaft in einer Höhe von ca. EUR 120.000,- „ausgegeben und vertrunken“ sowie danach um Arbeitslosgengeld II nachgesucht wird, zumal für den Betreffenden absehbar war, dass er nach dem Verbrauch dieser Mittel in Ermangelung anderer Einnahmen erneut auf staatliche Transferleistungen zur Sicherung seines Existenzminimums angewiesen sein würde – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 111/17

An dieser Stelle hat auf das durchschnittliche Ausgabeverhalten vergleichbarer Personen abgestellt zu werden. Hiergemäß hätte der Betreffende – bei „normalem Ausgabeverhalten“ – über 91 Monate… → weiterlesen


Entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind bei selbst genutzten Eigenheimen grundsätzlich auch diejenigen Aufwendungen berücksichtigungsfähig, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks anfallen – LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Januar 2019, Az. L 8 AS 247/18.B.ER

Anhaltspunkt hierfür sind alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind. § 7 Abs. 2 DVO zu §… → weiterlesen


Im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hat stets von der tatsächlichen Nutzung einer Unterkunft durch eine Leistungen nach dem SGB II begehrende Person ausgegangen zu werden – SG Cottbus vom 14. Januar 2019, Az. S 27 AS 23/19.ER

Das einer tatsächlichen Prüfung kaum zugängliche Melderecht ist für die Beurteilung der Beanspruchbarkeit von Leistungen entsprechend dem SGB II weitgehend bedeutungslos. Vom Jobcenter werden Kosten… → weiterlesen


Wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) nicht in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II), sondern mit anderen Personen zusammen in einer Wohngemeinschaft lebt, ist in Sachen der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) nach der Produkttheorie einzig auf diesen Antragsteller als Einzelperson abzustellen – SG Gießen vom 16. August 2018, Az. S 27 AS 531/18.ER

Wenn keine vertragliche Beziehung mit einem Mitbewohner, sondern lediglich mit dem Vermieter der betr. Wohnung besteht, dann kann seitens des SGB II-Trägers hier nicht die… → weiterlesen


Für die Anerkennung eines Mehrbedarfs in angemessener Höhe gemäß § 21 Abs. 5 SGB II hat antragstellerseitig eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorzuliegen, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind als bei Personen ohne eine solche Einschränkung – LSG Niedersachsen-Bremen vom 10. Januar 2019, Az. L 15 AS 262/16

Hier ist zunächst zu überprüfen, welche besonderen Ernährungsbedürfnisse medizinisch, d. h. durch die Erkrankung, begründet sind sowie, ob hierdurch im Einzelfall auch fortlaufend höhere Aufwendungen… → weiterlesen


Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen dient, hat grundsätzlich mit den Mitteln des Regelbedarfs (§ 20 SGB II) zu erfolgen – SG Bremen vom 24. Oktober 2018, Az. S 26 AS 1650/17

Gleiches gilt in Bezug auf die Anschaffung eines DVB-T Receivers und die Finanzierung der Kosten für die DVB-T Freischaltung. Hier kann weder ein Erstausstattungsbedarf gemäß… → weiterlesen