Rechtsprechung Sozialrecht

Entscheidungen überwiegend zu SGB II/XII, zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe, Diakonisches Werk Württemberg und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Von einer obdachlosen Person kann kein Anspruch auf eine Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder Einrichtung der zuständigen Ordnungsbehörde gegenüber hergeleitet werden – Verwaltungsgericht Köln vom 6. Februar 2019, Az. 20 L 136/19 – nicht rechtskräftig

Die Bereitstellung von Obdachloseneinrichtungen und die Einweisung von obdachlosen Menschen in diese Unterkünfte steht jeweils im Ermessen der zuständigen Kommune. Auch das Bestehen einer Gehbehinderung… → weiterlesen


Während einer 21tägigen Haftunterbrechung nach einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls zum Zwecke der Inanspruchnahme einer stationären Krankenbehandlung außerhalb des Strafvollzugs sowie einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation ist eine Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II, wenn der Antragsteller während dieses Zeitraums über kein Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II) verfügt, zu bejahen – LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2019 Az. L 11 AS 474/17

Bei der vom Krankenhaus bzw. der Rehabilitationsklinik für den Antragsteller kostenfrei zur Verfügung gestellten Vollverpflegung handelt es sich um keine Einnahme in Geld und damit… → weiterlesen


Zur Tragung der Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der innerhalb der dreimonatigen Bearbeitungsfrist (§ 88 Abs. 2 SGG) untätig blieb und den Widerspruchsbescheid erst nach dem Ablauf dieser Zeitspanne und nach der Begründung der Rechtshängigkeit der Untätigkeitsverpflichtungsklage zustellen ließ – SG Schleswig vom 28. Dezember 2018, Az. S 16 AS 238/18


Das Gesetz stellt in § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II in Bezug auf die Anerkennung als ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht auf einen Besitz einer Fahrerlaubnis durch den antragstellenden Halter ab – SG Braunschweig vom 11. Dezember 2018, Az. S 44 AS 1132/16

Von maßgeblicher Bedeutung ist hier einzig, ob für den Halter des Pkw eine bestimmungsgemäße Nutzungsmöglichkeit besteht. Zahlungsverpflichtungen zwischen nahen Angehörigen sind nur dann als rechtlich… → weiterlesen


Welche Anstrengungen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) in Erfüllung ihrer aus § 2 SGB II fließenden Obliegenheiten (hier: die Ausübung einer Erwerbstätigkeit) vom Jobcenter gefordert werden können, wird insbesondere durch § 10 SGB II („Zumutbarkeit“) näher konkretisiert – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 162/17

Der Unzumutbarkeitsgrund nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II („Ausübung der Pflege einer oder eines Angehörigen“) kann dann erfüllt sein, wenn sowohl die… → weiterlesen