Rechtsprechung Sozialrecht

Entscheidungen überwiegend zu SGB II/XII, zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe, Diakonisches Werk Württemberg und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Die Anerkennung eines abweichenden, höheren Warmwasserverbrauchs entsprechend § 21 Abs. 7 Satz 2, 1. Halbsatz, 1. Alt. SGB II hängt nicht vom Bestehen einer separaten Verbrauchserfassung durch spezielle technische Einrichtungen (wie z. B. einem Verbrauchszähler) ab – BSG vom 12. September 2018, Az. B 14 AS 45/17.R

An dieser Stelle hat das Jobcenter insbesondere einzelfallbezogene Ermittlungen durchzuführen und hierauf gestützte Feststellungen zu treffen. mh  


Als alleinstehend im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II kann derjenige Antragsteller aufgefasst werden, der keiner Bedarfsgemeinschaft mit anderen hilfebedürftigen Personen angehört (§ 7 Abs. 3 SGB II) bzw. allein für seine Person „eine Bedarfsgemeinschaft“ bildet – BSG vom 25. April 2018, Az. B 14 AS 21/17.R

Dies ist auch dann zu bejahen, wenn ein unter 25jähriger erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu fremden Eheleuten zieht, weil in Bezug auf diese Personen keine Eltern-Kind-Beziehung besteht… → weiterlesen


Bei einem alleinerziehenden Elternteil, der mit seinem minderjährigen Kind, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, ständig zusammen lebt, ist in Bezug auf die Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) von einem eigenständigen Ein-Personen-Haushalt bzw. einer „Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft“ auszugehen – BSG vom 25. April 2018, Az. B 14 AS 14/17.R

§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gelangt hier nicht zur Anwendung. mh  


Für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ (§ 152 Abs. 4 SGB IX) entsprechend § 30 Abs. 1 SGB XII ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamts vorliegen, sondern maßgebend ist hier stets der Zeitpunkt der Abfassung des Feststellungsbescheids dieser Behörde als Nachweis einer solchen Betroffenheit (§ 21 Abs. 2 Satz 2 SGB X) gegenüber dem Sozialhilfeträger – BSG vom 25. April 2018, Az. B 8 SO 25/16.R

§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII stellt auf einen „Bescheid (…) oder einen Ausweis“ ab. Hiernach scheidet deshalb ein Anspruch auf einen Mehrbedarf… → weiterlesen


Bei einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II handelt es sich um kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zwischen dem Maßnahmenträger und dem Empfänger von Arbeitslosengeld II, das einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt auslöst – LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2018, Az. L 11 AS 109/16

Zur Bejahung der Zusätzlichkeit im Sinne des § 16d Abs. 2 Satz 1 SGB II der von einem Alg II-Empfänger bei den kommunalen Verkehrsbetrieben ausgeübten… → weiterlesen