SGB II/XII

Entscheidungen zu SGBII/XII, zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung, Diakonisches Werk Baden und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Empfängnisverhütungskosten sind für geistig behinderte Sozialhilfeempfängerin nicht zu übernehmen – LSG Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2010, Az. L 9 SO 39/08 (PM)

Kosten für das Empfängnisverhütungsmittel Noristerat (sog. 3-Monats-Spritze- dreimonatlich 25,24 Euro) sind für eine geistig behinderte Sozialhilfeempfängerin mit dem pauschalen Regelsatz abgegolten, denn es können nur solche Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden, die ein bestimmtes zumutbares Maß überschreiten


Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ erfolglos – BVerfG vom 24. Februar 2011, Az. B 14 AS 75/10 R (PM)

Nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der Einkommensanrechnung. Darunter fällt die nach dem sozialen Entschädigungsrecht gewährte Grundrente, die u. a. gesundheitlich geschädigten Kriegsopfern geleistet wird. Anrechnungsfrei sind ferner die den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung gewährten Renten und Beihilfen sowie das nach zivilrechtlichen Vorschriften geleistete Schmerzensgeld. Auch sog. zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II, also vor allem nicht der Sicherung des Lebensbedarfs, dienen, sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.


Sozialgericht Berlin kippt im Eilverfahren ein durch das JobCenter für 1 Jahr erteiltes Hausverbot – SG Berlin vom 1. Februar 2011, Az. S 124 AS 36047/10 ER (PM)

Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV-Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV-Empfängers. Die Zahlung ist als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV-Anspruch anzurechnen.


Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger – LG Coburg vom 13. August 2010, Az. 13 O 784/09 (PM)

Die Mutter hatte an ihre Tochter im Jahr 1994 ein Hausanwesen übertragen. Im Rahmen von Sanierungsarbeiten schenkte die Mutter der Tochter im Jahr 2002 über 7.500 Euro und im Jahr 2003 über 5.500 Euro jeweils in bar. Von 2006 bis 2007 hielt sich die großzügige Mutter in einem Pflegeheim auf. Ihre Rente reichte aber nicht, die anfallenden Kosten zu decken, so dass sie ergänzende Sozialhilfe erhielt. Der Kläger als Sozialhilfeträger wollte Kosten von knapp über 12.000 Euro wegen Verarmung der Schenkerin gemäß § 528 BGB zurückfordern.