SGB II/XII

Entscheidungen zu SGBII/XII, zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung, Diakonisches Werk Baden und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Das Gesetz stellt in § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II in Bezug auf die Anerkennung als ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht auf einen Besitz einer Fahrerlaubnis durch den antragstellenden Halter ab – SG Braunschweig vom 11. Dezember 2018, Az. S 44 AS 1132/16

Von maßgeblicher Bedeutung ist hier einzig, ob für den Halter des Pkw eine bestimmungsgemäße Nutzungsmöglichkeit besteht. Zahlungsverpflichtungen zwischen nahen Angehörigen sind nur dann als rechtlich… → weiterlesen


Welche Anstrengungen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) in Erfüllung ihrer aus § 2 SGB II fließenden Obliegenheiten (hier: die Ausübung einer Erwerbstätigkeit) vom Jobcenter gefordert werden können, wird insbesondere durch § 10 SGB II („Zumutbarkeit“) näher konkretisiert – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 162/17

Der Unzumutbarkeitsgrund nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II („Ausübung der Pflege einer oder eines Angehörigen“) kann dann erfüllt sein, wenn sowohl die… → weiterlesen


Nicht jedes strafbare Verhalten eines Alg II-Empfängers, selbst dann nicht, wenn es absehbar zur Inhaftierung und damit regelmäßig zum Wegfall der Erwerbsmöglichkeit führt, hat als sozialwidrig im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufgefasst zu werden – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 137/17

Die von einem angestellten Fahrer getätigte Verwendung des von seinem Arbeitgeber gestellten Fahrzeugs während der Arbeitszeit nicht nur für private Zwecke, sondern darüber hinaus noch… → weiterlesen


Es ist in einem hohen Maße sozialwidrig entsprechend § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn innerhalb eines Zeitraums von nur 27 Monaten eine Erbschaft in einer Höhe von ca. EUR 120.000,- „ausgegeben und vertrunken“ sowie danach um Arbeitslosgengeld II nachgesucht wird, zumal für den Betreffenden absehbar war, dass er nach dem Verbrauch dieser Mittel in Ermangelung anderer Einnahmen erneut auf staatliche Transferleistungen zur Sicherung seines Existenzminimums angewiesen sein würde – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 111/17

An dieser Stelle hat auf das durchschnittliche Ausgabeverhalten vergleichbarer Personen abgestellt zu werden. Hiergemäß hätte der Betreffende – bei „normalem Ausgabeverhalten“ – über 91 Monate… → weiterlesen


Entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind bei selbst genutzten Eigenheimen grundsätzlich auch diejenigen Aufwendungen berücksichtigungsfähig, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks anfallen – LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Januar 2019, Az. L 8 AS 247/18.B.ER

Anhaltspunkt hierfür sind alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind. § 7 Abs. 2 DVO zu §… → weiterlesen


Im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hat stets von der tatsächlichen Nutzung einer Unterkunft durch eine Leistungen nach dem SGB II begehrende Person ausgegangen zu werden – SG Cottbus vom 14. Januar 2019, Az. S 27 AS 23/19.ER

Das einer tatsächlichen Prüfung kaum zugängliche Melderecht ist für die Beurteilung der Beanspruchbarkeit von Leistungen entsprechend dem SGB II weitgehend bedeutungslos. Vom Jobcenter werden Kosten… → weiterlesen