Bundessozialgericht

Entscheidungen des Bundessozialgerichts, die den Themenkreis Sozialleistungen betreffen. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung, Diakonisches Werk Baden und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Volle Anrechung des Kindergelds auf „Hartz IV-Leistungen“ verfassungsgemäß— BVerfG vom 8. April 2010, Az. 1 BvR 3163/09 (PM)

Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet – in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet.