Bundessozialgericht

Entscheidungen des Bundessozialgerichts, die den Themenkreis Sozialleistungen betreffen. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung, Diakonisches Werk Baden und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein— BSG vom 17. Juni 2010, Az. B 14 AS 79/09 R (PM)

Das BSG hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen kann.