Bundessozialgericht

Entscheidungen des Bundessozialgerichts, die den Themenkreis Sozialleistungen betreffen. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung, Diakonisches Werk Baden und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

BSG – Urteil zur Anrechnung von einmaligen Einnahmen, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind

Das BSG hat mit aktuellen Urteil vom 24.04.2015 (BSG v. 24.04.2015 – B 4 AS 32/14 R) klargestellt, dass nachgezahlte Gelder, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, wie sog. „laufendes Einkommen“ anzurechnen sind, auch wenn sie in einer Summe zur Auszahlung kommen.