Bundessozialgericht

Entscheidungen des Bundessozialgerichts, die den Themenkreis Sozialleistungen betreffen. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung, Diakonisches Werk Baden und Dr. Manfred Hammel, juristischer Mitarbeiter beim Caritasverband für Stuttgart e.V.

Bei Übergangsgeld während der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX kann kein Erwerbstätigenfreibetrag abgesetzt werden – allerdings wird in der Regel ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu erbringen sein – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS 27/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Die Entscheidungen zu den Voraussetzungen des Erwerbstätigenfreibetrags decken nun alle möglichen Sozialleistungen ab. Wer nicht tatsächlich erwerbstätig ist, erhält den Erwerbstätigenfreibetrag nur im Zeitraum der… → weiterlesen


Können Betriebskostennachforderungen für vorhergehende Wohnungen übernommen werden. Das Bundesozialgericht „eiert“ weiter herum – BSG vom 30. März 2017, Az. B 14 AS 13/16 R und B 4 AS 12/16 R vom 13. Juli 2017 Autor: Bernd Eckhardt

Normalerweise können laut BSG nur Unterkunftswohnungen von aktuell bewohnten Wohnungen übernommen werden. Aber das Bundessozialgericht sieht Ausnahmen. Wenn SGB II-Leistungsberechtigte schon zum Zeitpunkt der Entstehung… → weiterlesen


Während der Zeit einer befristeten Erwerbsminderungsrente besteht auch dann eine (beitragsfreie) Zugehörigkeit zur Arbeitslosenversicherung, wenn unmittelbar vor dem Rentenbezug keine Versicherungspflicht bestand, weil das Arbeitslosengeld schon zuvor mangels Verfügbarkeit aufgehoben worden ist – BSG vom 23. Februar 2017, Az. B 11 AL 3/16 R Autor: Bernd Eckhardt

In der Regel wird eine Lücke von maximal einem Monat im Versicherungsverhältnis toleriert. Da Leistungen wie das Krankengeld oder z.B. das Übergangsgeld bei med. Reha… → weiterlesen