Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren schon nach drei Jahren und nicht nach 10 Jahren!? (Ergänzung)
Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren nicht nach 10 Jahren, sondern bereits nach 3 Jahren. So entschieden inzwischen schon drei Landgerichte.
Rechtsprechung
Neue Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Turnusgemaß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt… → weiterlesen
Bei einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II handelt es sich um kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zwischen dem Maßnahmenträger und dem Empfänger von Arbeitslosengeld II, das einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt auslöst – LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2018, Az. L 11 AS 109/16
Zur Bejahung der Zusätzlichkeit im Sinne des § 16d Abs. 2 Satz 1 SGB II der von einem Alg II-Empfänger bei den kommunalen Verkehrsbetrieben ausgeübten… → weiterlesen
Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG angeordnete, entsprechende Anwendung des SGB XII bezieht sich ebenfalls auf den Leistungsausschluss gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII – SG Leipzig vom 6. Dezember 2018, Az. S 1 AL 232/18.ER
Der gesamte Regelungsbereich des SGB XII ist hiervon grundsätzlich mit umfasst und wird auch nicht durch speziellere Regelungen des AsylbLG verdrängt. Aus dem AsylbLG geht… → weiterlesen
Für das Bestehen geänderter persönlicher Verhältnisse (hier: keine weitere Erwerbsfähigkeit nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 8 Abs. 1 SGB II) ist stets der SGB II-Träger beweispflichtig – SG Braunschweig vom 21. März 2019, Az. S 10 AS 75/19.ER
Erwerbsfähig ist, wer nicht als voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI aufgefasst zu werden hat. Unter „auf nicht… → weiterlesen
Von einer obdachlosen Person kann kein Anspruch auf eine Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder Einrichtung der zuständigen Ordnungsbehörde gegenüber hergeleitet werden – Verwaltungsgericht Köln vom 6. Februar 2019, Az. 20 L 136/19 – nicht rechtskräftig
Die Bereitstellung von Obdachloseneinrichtungen und die Einweisung von obdachlosen Menschen in diese Unterkünfte steht jeweils im Ermessen der zuständigen Kommune. Auch das Bestehen einer Gehbehinderung… → weiterlesen
In nächster Zukunft im Zusammenhang mit Bezug der Altersrente bedeutet nicht zwingend sechs Monate – LSG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2019, Az. L 20 AS 2222/18.B.ER
„In nächster Zukunft“ im Sinne des § 3 UnbilligkeitsVO (DVO nach § 13 Abs. 2 SGB II) heißt nicht, dass die Zeitspanne bis zum möglichen… → weiterlesen