Speicherung der Restschuldbefreiung bei Auskunfteien: VG Wiesbaden schaltet den EuGH ein
Die Speicherung der Restschuldbefreiung bei Auskunfteien ist umstritten, nun hat das VG Wiesbaden die Frage dem EuGH vorgelegt
Rechtsprechung
Energieversorger: BGH unberechtigte Kosten bei pauschalen AGB Mahngebühren und „Vorort-Inkasso“
BGH-Urteil in Sachen unberechtigte Kosten von Energieversorgungsunternehmen – pauschale AGB Mahngebühren und ein „Vorort-Inkasso“ sind unwirksam. I
Pfändungsfreigrenze 2021 – Neue P-Kontobescheinigung von AGSBV veröffentlicht
Die AGSBV hat die P-Kontobescheinigung an die ab dem 01.07.2021 geltenden neuen Pfändungsfreigrenzen angepasst.
Pfändungstabelle 2021 veröffentlicht.
Die neue Pfändungstabelle 2021 wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Pfändungsgrundfreibetrag steigt ab 01.07.2021 um 6,28% auf nun 1.252,64 €.
Eröffnung eines Basiskontos bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung (Schlichterspruch)
Schlichterspruch: Ein Basiskonto ist bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung mit Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit zu eröffnen.
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien
Besprechung durch Andreas Rein/Dieter Zimmermann: LG Bielefeld bejaht die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war.
09.10.2020: Ende einer kurzen Freude bei Verjährung von gekündigten Verbraucherdarlehen nach drei Jahren
Stand Oktober 2020 aktualisierte Zusammenstellung der Rechtsprechung zur Auslegung des §497 III. S. 3 BGB hinsichtlich gekündigter Verbraucherdarlehen.