Rechtsprechung

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Solange eine nach § 15 Abs. 1 / Abs. 2 SGB II erlassene, wirksame Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht, ist der SGB II-Träger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an die Inhalte dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags gebunden und darf keine neue EGV per Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassen – SG Berlin vom 4. Juli 2018, Az. S 190 AS 5918/18.ER

Auch in einem Eingliederungsverwaltungsakt haben die konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff. SGB II) im #Sinne der angestrebten maßgeschneiderten Ausrichtung der einzelnen… → weiterlesen


Der Wert der als angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu erachtenden Miete bestimmt sich bei einem Vier-Personen-Haushalt lediglich anhand von drei bedürftigen Personen, wenn ein Familienmitglied bereits seinen notwendigen Lebensunterhalt aus seinem eigenen Einkommen heraus vollständig decken kann. Diese Person ist gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 4 SGB II kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft – LSG Schleswig-Holstein vom 4. Juli 2018, Az. L 6 AS 105/18.B.ER und L 6 AS 117/18.B.PKH

§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II gelangt zur Anwendung, wenn der Bedarfsgemeinschaft im maßgeblichen räumlichen Umfeld keine bedarfsgerechte Wohnung innerhalb der vom Jobcenter… → weiterlesen