Pfändungsschutzkonto: Aktualisierte neue Formulare veröffentlicht (Juli 2022)
Die neuen Formulare zur Erhöhung des Freibetrags auf dem P-konto – verschiedene Dateiformate bis und ab 01.07.2022.
Rechtsprechung
Nicht übertragbare und daher unpfändbare Forderungen gem. §851 ZPO
Ein Beschluss zu Unpfändbarkeit von nicht übertragbaren Forderungen nach §851 ZPO.
Speicherung der Restschuldbefreiung bei Auskunfteien: VG Wiesbaden schaltet den EuGH ein
Die Speicherung der Restschuldbefreiung bei Auskunfteien ist umstritten, nun hat das VG Wiesbaden die Frage dem EuGH vorgelegt
Energieversorger: BGH unberechtigte Kosten bei pauschalen AGB Mahngebühren und „Vorort-Inkasso“
BGH-Urteil in Sachen unberechtigte Kosten von Energieversorgungsunternehmen – pauschale AGB Mahngebühren und ein „Vorort-Inkasso“ sind unwirksam. I
Pfändungsfreigrenze 2021 – Neue P-Kontobescheinigung von AGSBV veröffentlicht
Die AGSBV hat die P-Kontobescheinigung an die ab dem 01.07.2021 geltenden neuen Pfändungsfreigrenzen angepasst.
Pfändungstabelle 2021 veröffentlicht.
Die neue Pfändungstabelle 2021 wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Pfändungsgrundfreibetrag steigt ab 01.07.2021 um 6,28% auf nun 1.252,64 €.
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien
Besprechung durch Andreas Rein/Dieter Zimmermann: LG Bielefeld bejaht die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war.