Rechtsprechung

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BSG urteilt über die Aufrechnung von Kautionsdarlehen – und hält diese grundsätzlich für zulässig

Die höchst umstrittene Aufrechnung von Darlehen für Mietkaution (und Genossenschaftsanteile) unterliegt nach Ansicht des BSG bedingungslos der Regelung des § 42a SGB II (BSG v. 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R). Dazu gab es eine bundesweite Kampagne der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die diese Aufrechnungsregelung sehr kritisch gesehen haben. Das BSG argumentiert sinngemäß: Weil es im Gesetzt steht, ist halt aufzurechnen.

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 41 ff. SGB XII stellen keine dem Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) gegenüber vorrangige Leistung dar – SG Berlin vom 25. Oktober 2018, Az. S 121 AS 10417/18.ER

Aus § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II geht lediglich hervor, dass Leistungen gemäß den §§ 41 ff. SGB XII gegenüber dem entsprechend §… → weiterlesen

Zum Anspruch auf Bewilligung der für die Anschaffung eines für den Unterricht in der gymnasialen Oberstufe unabdingbaren Notebooks (Kosten: 399,-) gemäß § 21 Abs. 6 SGB II – SG Stade vom 29. August 2018, Az. S 39 AS 102/18.ER

Ein solcher Bedarf kann nicht durch den Regelbedarf gedeckt werden. In die Berechnung dieses Richtsatzes sind keine ausreichenden Positionen für die Anschaffung eines Notebooks eingestellt…. → weiterlesen

Angemessenheit der Kdu nach § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII – SG Schleswig vom 27. August 2018, Az. S 15 SO 150/15.VR

Anknüpfungspunkt für die konkrete Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, soweit diese Norm bestimmt, dass Aufwendungen, die… → weiterlesen

Eine obdachlosenrechtlich untergebrachte Person hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihr einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, behördlicherseits in eine andere Unterkunft verlegt zu werden – Bayerischer VGH vom 27. Dezember 2017, Az. 3 CS 17.1450

Die Einweisung in die bisherige Unterkunft kann aus sachlichen Gründen amtlicherseits jederzeit widerrufen und die eingewiesene Person zur Räumung aufgefordert werden. Obdachlose Menschen haben grundsätzlich… → weiterlesen

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten der Unterkunft – LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2018, Az. L 15 AS 19/16

Soweit eine Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig wird, dann ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere… → weiterlesen

Wenn eine Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II) wirksam abgeschlossen worden ist, dann kann das Jobcenter diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht durch einen einseitigen Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II) ohne eine vorherige Kündigung ersetzen – SG Bayreuth vom 25. September 2018, Az. S 17 AS 567/18 ER

Bis zu einer konsensualen Abänderung oder einer Aufkündigung einer EGV sind sämtliche Beteiligten an diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag gebunden. Die Verweigerung der Erfüllung von Obliegenheiten aus… → weiterlesen

Infodienst Schuldnerberatung

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