Rechtsprechung

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Energieversorger: BGH unberechtigte Kosten bei pauschalen AGB Mahngebühren und „Vorort-Inkasso“

BGH-Urteil in Sachen unberechtigte Kosten von Energieversorgungsunternehmen – pauschale AGB Mahngebühren und ein „Vorort-Inkasso“ sind unwirksam. I


Pfändungsfreigrenze 2021 – Neue P-Kontobescheinigung von AGSBV veröffentlicht

Die AGSBV hat die P-Kontobescheinigung an die ab dem 01.07.2021 geltenden neuen Pfändungsfreigrenzen angepasst.


Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien

Besprechung durch Andreas Rein/Dieter Zimmermann: LG Bielefeld bejaht die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war.