Aktuelles

An dieser Stelle veröffentlichen wir von Zeit zu Zeit Informationen, Hinweise und Texte, die die Redaktion oder die Redaktionsarbeit betreffen und weniger in unsere Rubriken passen.

Wenn Pfändungen auf Rente und Pflege treffen

Immer mehr Menschen sind auch im Alter nicht schuldenfrei. Schwierigkeiten bereiten die Schulden oft, wenn mehrere Einkommensquellen wie Altersrente, Witwenrente, Betriebsrente, private Zusatzrente und Pflegegeld auf eine immer geringer werdende Handlungsfähigkeit bei älteren Menschen treffen. Viele dieser Einkommen sind an der Quelle einzeln nicht pfändbar, solange vom Gläubiger kein Antrag auf Zusammenrechnung gestellt wird. Doch spätestens auf dem Girokonto treffen diese Leistungen zusammen. Die Arbeitshilfe gibt einen Überblick über die Möglichkeiten des Schuldnerschutzes der verschiedenen Rentenleistungen.


BGH und FG Baden-Württemberg: Keine Aussetzung oder Ruhendstellung einer Kontenpfändung gegen den Willen der Drittschuldnerin

Sowohl der 7. Senat des BGH (Beschluss vom 2. Dezember 2015 – VII ZB 42/14) als auch der 11. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 26. Januar 2016, AZ 11 K 2973/14), haben in aktuellen Entscheidungen die gerichtlich bzw. behördlich verfügte Aussetzung oder Ruhendstellung einer Kontopfändung wegen fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt.