Bundesrat billigt Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

„Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.“

So der Bundesrat auf Bundesrat Kompakt. Diese Entscheidung war so erwartet worden.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann wie geplant rückwirkend zum 1.10.2020 in Kraft treten.