Bundesjustizministerin kündigt gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von Inkassokostenfallen an

Der AK Inkassowatch meldet auf seiner Homepage:

In einem Eckpunktepapier “Schutz vor Kostenfallen”, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz anläßlich des Weltverbrauchertages veröffentlicht hat, kündigt Bundesjustizministerin Katarina Barley ein gesetzliches Maßnahmepaket zur Vermeidung verschiedener “Kostenfallen” für Verbraucher an. Unter anderem sollen zukünftig gesetzliche Regelungen “Inkassofallen” vermeiden helfen.

Bereits am Tag zuvor hatte der Deutsche Bundestag in einer Plenardebatte einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema überhöhte Inkassokosten diskutiert und zur Weiterbearbeitung in den zuständigen Auschuss für Justiz und Verbraucherschutz verwiesen (siehe unsere Meldung “Plenardebatte zum Thema Inkassokosten“).

„Wir werden für geringere Kosten und mehr Transparenz bei der Gebührenhöhe sorgen. Und wir wollen, dass dem Verbraucher deutlicher gemacht wird, bis wann eine Rechnung zu bezahlen ist und welche Folgen eine Fristüberschreitung hat“, erklärt Barley. „Mit den nun vorgelegten Eckpunkten machen wir unsere Vorhaben transparent und werden jetzt unsere Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringen.“

Auszug aus dem Eckpunktepapier:

VI. Inkassofallen verhindern – Senkung der Inkassokosten und Erhöhung der Transparenz für Verbraucher

Das Problem:
Viele Inkassounternehmen machen für ihre Tätigkeit auch dann, wenn nur ein geringfügiger Betrag geschuldet wird, grundsätzlich Kosten von über 70 Euro geltend. Sie berufen sich dabei auf einen Gebührenrahmen, dessen Anwendung derzeit gewisse Spielräume lässt. Die hiernach geltend gemachten Beträge erscheinen jedoch insbesondere dann, wenn sich die Tätigkeit des Inkassounternehmens im Versenden eines Mahnschreibens erschöpft hat, als deutlich überhöht und unangemessen.
Verbraucher sehen sich zudem häufig Inkassoforderungen gegenüber, obwohl sie sich selbst gar nicht darüber bewusst sind, dass sie überhaupt in Verzug geraten sind.

Die Lösung:
Anders als bisher sollen sich die den Inkassounternehmen zustehenden Beträge zukünftig nach einem engeren Rahmen richten, der deutlich unter dem heute von ihnen in Anspruch genommenen liegt. Verbraucher werden hierdurch spürbar entlastet und können zudem leichter erkennen, ob die von Ihnen verlangten Inkassokosten zutreffend berechnet wurden.
In den § 286 BGB sollen weitere Pflichten des Unternehmers aufgenommen werden, damit für den Verbraucher deutlicher wird, bis wann er eine Rechnung zu bezahlen hat und welche Folgen ein Überschreiten der Frist haben kann.

Download: Eckpunktepapier “Schutz vor Kostenfallen