Bundesgerichtshof: Für Masseninkasso können nur Kosten in Höhe einer 0,3-fachen Rechtsanwaltsgebühr verlangt werden

Der 4. Strafrechtssenat des BGH hat sich in einem Revisionsurteil zur Frage einer möglichen Betrugs-Strafbarkeit sehr ausführlich und differenziert mit verschiedenen Aspekten der Inkassotätigkeit beschäftigt, unter anderem zur Höhe der angemessenen Kosten für die übliche Forderungsbeitreibung im standardisierten Massenverfahren durch (Masseninkasso)Rechtsanwälten und Inkassounternehmen (Urteil vom 14.03.2019, 4 StR 426/18 ).

Der BGH hält die standardisiert durchgeführte massenhafte Forderungsbeitreibung ohne jede einzelfallbezogene Prüfung durch Rechtsanwälte für so wenig schwierig, anspruchsvoll und umfangreich, dass dafür keine Kosten im Gebührenrahmen der Ziffer 2300 VV-RVG als vom Schuldner zu erstattender Schaden verlangt werden könnten. Eine höherwertige Tätigkeit, für die höhere Gebühren angesetzt werden könnten, hält er im Masseninkassogeschäft für „unmöglich“.

Stattdessen hält der Bundesgerichtshof lediglich eine 0,3-fache Gebühr aus Ziffer 2301 VV-RVG (Schreiben einfacher Art) für angemessen. Sie beträgt bei Gegenstandswerten (= Hauptforderung) bis 500 € lediglich 15 € zzgl. 3 € Kostenpauschale, insgesamt also 18 €. Die anwaltliche Regelgebühr aus Ziffer 2300 VV-RVG beträgt hingegen bei diesem Streitwert 70,20 € einschließlich der Kostenpauschale.

Da nach § 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz die Kosten außergerichtlicher Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig sind, gelten die oben zitierten Ausführungen zu den angemessenen Kosten für die Forderungsbeitreibung ohne Zweifel nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für das Massengeschäft von Inkassounternehmen.