Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen mit Forderungseinzug

Das Magazin FOCUS hat am 20.10.2016 auf seiner Webseite berichtet, dass die Bundesagentur für Arbeit die Inkassofirmen APONTAS und EOS-Group (u.a. Deutscher Inkassodienst) mit dem Einzug von insgesamt 120.000 Rückforderungen beauftragt hat. Vorausgegangen war eine entsprechende Ausschreibung.

Laut der Meldung handelt es sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher, die aktuell keine Leistungen der Bundesagentur erhalten. Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter seien nicht betroffen. Den Schuldnern würden von den Inkassounternehmen auch keine Kosten in Rechnung gestellt. Im Schnitt liege eine Forderung bei 1200 Euro, heißt es.

Die Bundesagentur in Nürnberg betonte, dass man seine Kunden entsprechend informieren wolle.

Beide Inkassounternehmen sind laut FOCUS in einem eng abgesteckten rechtlichen Rahmen als verlängerter Arm der BA-Verwaltung tätig.

Ob damit auch die sehr engen haushaltsrechtlichen Vorschriften zum Erlass bzw. der Niederschlagung öffentlich-rechtlicher Forderungen gemeint sind? (siehe dazu Weisung des Bundesarbeitsministeriums zum Erlass von Forderungen der Jobcenter).