BMJV zum europäischen Verbraucherinsolvenzrecht: Stufenmodell zur Verkürzung des Verfahrens soll ab 17.12.2019 umgesetzt werden!

In einem Sonder-Newsletter informiert Rechtsanwalt Kai Henning heute (07.11.2019, die Red.)  über den ersten Vorschlag von Bundesjustizministerin Lambrecht zur Umsetzung der europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie:

„Die verkürzte Restschuldbefreiungszeit von drei Jahren soll nach Mitteilung der Ministerin sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher gelten. Eine der Hauptforderungen der Schuldnerberatung wird damit umgesetzt. Des Weiteren soll es keine längere Laufzeit für diejenigen Schuldner geben, die die Verfahrenskosten nicht aufbringen können. Auch dieser Punkt ist zu begrüßen.

Zur Umsetzung wählt das BMJV zur Verhinderung eines ungeordneten Übergangs, in dem die Schuldner zunächst ihre Anträge zurückhalten, um dann nach Inkrafttreten der neuen Regelung eine Verfahrensflut auszulösen, ein sukzessives Modell, in dem ab dem 17.12.19 die Frist monatlich verkürzt wird.

Das BMJV hat hierzu folgende Tabelle mitgeteilt:

Datum der InsolvenzantragstellungDauer der regelmäßigen RSB-Frist:

vor dem 17. Dezember 2019                    72 Monate (sechs Jahre)

zwischen dem 17. Dezember 2019
und 16. Januar 2020                                   67 Monate (fünf Jahre und sieben Monate)

zwischen dem 17. Januar 2020 und
16. Februar 2020                                        66 Monate (fünf Jahre und sechs Monate)

u.s.w.

zwischen dem 17. Juli 2020 und
16. August 2020                                          60 Monate (fünf Jahre)

u.s.w.

zwischen dem 17. Juli 2021 und
16. August 2021                                          48 Monate (vier Jahre)

u.s.w.

zwischen dem 17. Mai 2022 und
16. Juni 2022                                               38 Monate (drei Jahre und zwei Monate)

zwischen dem 17. Juni 2022 und
16. Juli 2022                                                37 Monate (drei Jahre und ein Monat)

Ab 17. Juli 2022                                          36 Monate (drei Jahre)

Leider ist noch nicht bekannt, ob die Verkürzungsregelung bei Aufbringung der Verfahrenskosten weiter gelten soll.

Die Voraussetzung ist, dass ein entsprechendes Umsetzungsgesetz durch den Bundestag beschlossen wird! Nach dieser vorgeschlagenen Regelung kann es für Schuldner ab heute (07.11.2019, die Red.) angeraten sein, mit der Insolvenzantragstellung bis zum 17.12.19 abzuwarten, da sie erst ab diesem Termin in den Genuss einer zumindest teilweise verkürzten Laufzeit kommen können, wenn das Umsetzungsgesetz so beschlossen wird.

Weitere Infos unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/110719_Restschuldbefreiung.html