BGH Entscheidung zum vom Ehegatten empfangenen Naturalunterhalt als Einkommen der unterhaltsberechtigten Kinder

Wolfgang Schrankenmüller, Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart

Gericht gibt Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters statt

Der BGH hat in der Rechtsbeschwerde dem Antrag eines Insolvenzverwalters zugestimmt, die Ehefrau und die beiden Kinder des Schuldners nicht als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen. Der Schuldner bezieht ein Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 1.795 €. Er lebt mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft. Seine Ehefrau verfügt über eigene Einkünfte in Höhe von monatlich 1.980 €. Der BGH sieht den von der Ehefrau an die Kinder gewährten Naturalunterhalt ausreichend, so dass im Insolvenzverfahren des Ehemannes und Vaters keine Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen sind (ZPO § 850c Abs. 4; InsO § 36 Abs. 4).

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.

BGH, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZB 41/14
LG Oldenburg   – AG Nordenham

Download des Beschlusses:

BGH Naturalunterhalt