BGH entscheidet über Zulässigkeit der Wohnungskündigung während der Insolvenz

Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V.

Der Bundesgerichtshof wird am 29.04.2015 eine für die Schuldnerberatung wichtige Entscheidung treffen: Ist die fristlose Kündigung eines Mietwohnverhältnisses während eines Insolvenzverfahrens zulässig oder gilt der Kündigungsschutz nach § 112 InsO, auch wenn das Mietverhätnis nach § 109 InsO „freigegeben“ wurde, nach der zwischenzeitlichen Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiter?

Im zu entscheidenen Fall, sind Mietschulden sowohl in der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als auch nach dessen Eröffnung entstanden. Der Vermieter hatte daraufhin das Mietverhältnis während des eröffneten Insolvenzverfahrens fristlos gekündigt (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BGB). Während des Berufungsverfahrens (offensichtlich nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens) kündigte der Vermieter ein zweites Mal.

Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass der Kläger wegen der insolvenzrechtlichen Kündigungssperre (§ 112 InsO) gehindert sei, eine Kündigung auf die vor der Insolvenzeröffnung aufgelaufenen Mietrückstände zu stützen. Dies gelte ungeachtet der „Freigabe“ des Mietverhältnisses durch die Treuhänderin und auch ungeachtet der zwischenzeitlichen Aufhebung des Insolvenzverfahrens, weil die „Wohlverhaltensphase“ noch nicht abgeschlossen sei.

Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage jedoch stattgegeben. Der Kläger begehrt nun die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

 

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Pressemitteilung des BGH Nr. 28/15 vom 05.03.2015