BFS risk & collection GmbH fordert kein „Titulierungsentgelt“ mehr! – Erfolgreiche Beschwerde bei der Registrierungsbehörde

Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen

Mit Schreiben vom 27. April 2015 an das OLG Hamm hat BFS risk & collection GmbH (BFS) erklärt, dass seit März 2015 für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren nur noch der gem. § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG prozessual erstattungsfähige Betrag in Höhe von € 25 geltend und keine Titulierungsvergütung mehr beansprucht wird!

Vorausgegangen war folgender Sachverhalt:

Im Rahmen der außergerichtlichen Vertretung eines Gläubigers wurde der Schuldner darauf hingewiesen, dass eine Titulierungsvergütung in Höhe von EUR 88 als Verzugsschaden geltend gemacht wird.

Dementsprechend hat BFS im gerichtlichen Mahnverfahren per Mahnbescheid geltend gemacht:

1. Als Hauptforderung u.A. eine „Titulierungsvergütung“ von zweimal € 44.

und

2. als Nebenforderung das maximal mögliche Inkassoentgelt in Höhe des 1,3-Fachen der RVG-Gebühr zzgl- Auslagenpauschale (EUR 124,00).

Gegen dieses Vorgehen habe ich mich, unter Verwendung von Argumentationslinien aus einer Strafanzeige, die Prof. Dr. Dieter Zimmermann 2013 gegen die BFS-Verantwortlichen erstattet hatte, im Oktober 2014 bei der zuständigen Registrierungsbehörde, dem OLG Hamm, beschwert (s. ausführlichen Bericht zum Download).

Das OLG Hamm hat die Angelegenheit aufgegriffen und BFS um Stellungnahme gebeten. Im darauf folgenden, sich über Monate erstreckenden Schriftverkehr, ergab sich dann folgendes.

BFS hat seine der Schuldnerberatung wohlbekannte Abrechnungspraxis dem OLG Hamm gegenüber offengelegt und ausgeführt, dass sich

„die Höhe der Vergütung orientiert an einer Addition der 1,0-Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 3305 VV RVG für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren mit der 0,5-Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 3308 VV RVG für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wurde die entsprechend Nr. 2300 VV RVG in Ansatz gebrachte Inkassovergütung für die außergerichtliche Tätigkeit auf die Titulierungsvergütung angerechnet. Die vereinbarte Vergütung orientiert sich damit an der Höhe nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

[…] Die mit der Fa. K vertraglich vereinbarte Titulierungsvergütung setzt sich im vorliegenden Fall so zusammen: Es ergibt sich zunächst eine Vergütung von € 80 (Nr. 3305 VV RVG) abzüglich € 52,00 (Anrechnung der hälftigen Gebühr entsprechend Nr. 2300 VV RVG) zzgl. einer Auslagenpauschale von €16 entsprechend Nr. 7002 VV RVG (20% der Gebühr entsprechend Nr. 3305 VV RVG). Das ergibt € 44.

Hinzu kommt eine Vergütung von € 40 (entsprechend NR 3308 VV RVG) zzgl. einer Auslagenpauschale von € 8, gekürzt auf den gem. Nr. 7002 VV RVG noch zulässigen Betrag von  4,00. Damit wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der Nr. 7002 VV RVG eine Auslagenpauschale von insgesamt € 20,00 geltend gemacht. Es ergibt sich ebenfalls ein Betrag von €44,00. Somit beträgt die Titulierungsgebühr € 88,00“.

Schon im ersten Rückschreiben des OLG Hamm an BFS stellt das Gericht fest,

„dass vorbehaltlich weiterer Prüfung davon ausgegangen wird, dass die Rechtmäßigkeit einer ‚Titulierungsgebühr‘, soweit sie in der Höhe der Gebühr nach NR. 3305 VV RVG für die anwaltliche Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren entspricht, zwar erheblichen Bedenken im Hinblick auf § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG und das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs ausgesetzt sein mag, diese Fragen letztlich jedoch im zivilgerichtlichen Verfahren geklärt werden müssen“.

Außerdem:

„Die Gebühr nach Nr 3308 VV RVG ist […] zum Zeitpunkt der Beantragung eines Mahnbescheids noch nicht entstanden, auf jeden Fall nicht fällig und kann gegen den Schuldner unzweifelhaft noch nicht geltend gemacht werden“.

Und schließlich:

„Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung handelt es sich bei der „Titulierungsgebühr“ nicht um einen Teil der Hauptforderung. Sie ist als Nebenforderung geltend zu machen“.

Im weiteren Verlauf hat BFS die Vereinbarung mit ihrer Auftraggeberin über die Höhe der Vergütungen offengelegt und die „vorzeitige“ Geltendmachung der Gebühr nach Nr. 3308 VV RVG mit technischen Notwendigkeiten begründet, da es einem Inkassounternehmen, anders als einem Rechtsanwalt, technisch nicht möglich sei, die Gebühr erst mit dem Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids geltend zu machen. Ferner wurde begründet, warum die Geltendmachung als (unverzinste) Hauptforderung zulässig bzw. notwendig sei. Aber BFS hat mit Schreiben vom 9. März 2015 auch ein erstes Einlenken angekündigt:

„Ihr [gemeint ist das OLG Hamm] Schreiben hat uns jedoch verdeutlicht, dass hinsichtlich der bisherigen Behandlung der Gebühr nach Nr. 3308 VV RVG Rechtsunsicherheiten bestehen, die wir wie dargelegt zugunsten der Schuldner behandeln und derentwegen wir bis auf Weiteres von der Geltendmachung dieses Teils der Titulierungsvergütung Abstand nehmen werden.“

Ausdrücklich wurde auch der Weiterleitung des Vorgangs an den Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. zugestimmt.

Mit Schreiben vom 1. April 2015 hat das [ZD2]OLG Hamm nochmals seine ablehnende Auffassung zur Geltendmachung der Titulierungsvergütung als Hauptforderung geltend gemacht.

Im letzten Schreiben vom 27. April 2015 an das OLG Hamm schreibt BFS dann:

„Selbstverständlich nehmen wir Ihre rechtlichen Bedenken sehr ernst. Da wir einer rechtlich nicht zu beanstandenden Handlungsweise stets einen besonderen Wert zumessen, machen wir bereits seit März 2015 für die Vertretung unserer Auftraggeber im gerichtlichen Mahnverfahren allein den gemäß § 4 Abs. 4 S. 2. RDGEG prozessual erstattungsfähigen Betrag in Höhe von € 25 geltend. Dementsprechend wird auch der Teil der Titulierungsvergütung, der einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG entspricht, bereits seit März 2015 nicht mehr beansprucht. Wir hoffen durch diese Anpassung unserer Prozesse Ihren rechtlichen Bedenken vollständig ausgeräumt zu haben.“

Nachtrag Juni 2015

Inzwischen ist BFS im Rahmen einer Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das Unternehmen „infoscore Forderungsmanagement GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden“ (infoscore) übertragen und aus dem Rechtsdienstleistungsregister gelöscht worden. Infoscore ist bei Landgericht Karlsruhe (nicht mehr Baden-Baden) unter dem Aktenzeichen E3712-403 registriert. Immerhin wurde der Verwaltungs- und Beschwerdevorgang vom OLG Hamm zuständigkeitshalber an das LG Karlsruhe zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Der „Einstand“ beim LG Karlsruhe ist dadurch vielleicht etwas getrübt.

infoscore ist bisher nicht durch eine Titulierungsgebühr, wie sie BFS geltend gemacht hat aufgefallen, wohl aber durch die Kostendoppelung, die erfolgt, wenn erst infoscore, z.B. von DB Vertrieb, außergerichtlich beauftragt wird und der Vorgang dann nach ggf. sehr kurzer Zeit an die RAe Haas (sicherlich edv-mäßig) abgegeben wird, die dann abermals eine Gebühr für die außergerichtliche Geltendmachung in Rechnung stellen. Eine „Beitreibungskonstruktion zu Lasten der Schuldner“ wollte das bisher für infoscore zuständige Registrierungsgericht LG Baden-Baden leider nicht erkennen und verweist den Schuldner auf den Rechtsweg, sofern er mit Kosten(bestandteilen) nicht einverstanden ist.

Auch wenn der Ausgangs meines Beschwerdeverfahrens nach Untergang von BFS leider nicht in die Zukunft zu wirken scheint und auf die Einhaltung der Ankündigung nicht mehr überprüft werden kann, könnte dieser Vorgang Mut machen, solche oder ähnliche Vorgänge bei der jeweiligen Registrierungsbehörde eines Inkassodienstes (leicht herauszufinden unter http://www.rechtsdienstleistungsregister.de) vorzubringen.

Download dieses Beitrags einschließlich Beschwerde im Wortlaut