Bei Übergangsgeld während der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX kann kein Erwerbstätigenfreibetrag abgesetzt werden – allerdings wird in der Regel ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu erbringen sein – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS 27/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Die Entscheidungen zu den Voraussetzungen des Erwerbstätigenfreibetrags decken nun alle möglichen Sozialleistungen ab. Wer nicht tatsächlich erwerbstätig ist, erhält den Erwerbstätigenfreibetrag nur im Zeitraum der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Während des Krankengeldbezugs entfällt der Freibetrag, was regelmäßig dazu führt, dass die SGB II-Leistung trotz niedrigerem Einkommen ebenfalls sinkt oder zumindest nicht steigt. Nur bei Insolvenzgeld und Kurzarbeitergeld wird der Erwerbstätigenfreibetrag berücksichtigt. Die neue Entscheidung verneint den Freibetrag bei Sozialleistungen während der Zeit der Wiedereingliederung (im Fall des Übergangsgelds, aber analog wohl auch im Falle des Krankengelds bei der Wiedereingliederung nach § 74 SGB V). Allerdings hat das BSG dem Kläger einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zugesprochen, weil die Wiedereingliederung nach dem sogenannten Hamburger Modell eine „sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben“ darstellen würde. Dieser Mehrbedarf in Höhe von 35% des maßgeblichen Regelbedarfs wird behinderten Menschen gewährt, die an entsprechenden Eingliederungsmaßnahmen oder eben „sonstigen Hilfen…“ teilnehmen. Hierzu bedarf es keinem festgestellten Grad der Behinderung, sondern die Erfüllung der Legaldefinition nach § 2 S.1 SGB IX: „Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“ Ob das Urteil weise ist, kann bezweifelt werden. Zweifelslos sind Menschen, die eine Wiedereingliederung machen – entsprechend ihrer Möglichkeiten – erwerbstätig. Auch die motivierende Funktion des Freibetrags hätte hier seine Berechtigung. Nach der Rechtsprechung des BSG muss nun jeweils im Einzelfall festgestellt werden, ob eine Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX vorliegt. Das ist aber keineswegs immer so einfach, wie im verhandelten Fall. Die Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags wäre einfacher und konsequenter gewesen. Tipp: Eine gute Darstellung des Hamburger Modells und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen findet sich von Udo Geiger in der info also 5/2012. Der Artikel ist abrufbar unter: http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_05.pdf. Udo Geiger ging zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass der Erwerbstätigenfreibetrag in Abzug zu bringen ist.