Basiskonto: Identifikationsprüfungsverordnung ist in Kraft – Basiskontoeröffnung nun auch mit Ankunftsnachweis und jeder Duldung für Geflüchtete möglich

allso.lrk.rundbrief 11.2016

Die Identifikationsprüfungsverordnung ist seit 07. Juli in Kraft.

Sie ist unter http://www.buzer.de/gesetz/12101/index.htm nachzulesen.

Danach haben nun auch rechtssicher alle Personen mit

  • Einem Ankunftsnachweis nach § 63a AsylG
  • Einer Duldung nach § 60a Abs.4 AufenthG, selbst mit dem häufigen Vermerk nach D2b „Genügt nicht der Pass- und Ausweispflicht“

einen Anspruch auf die Eröffnung eines Zahlungskontos bei Banken und Sparkassen, auch wenn sie kein Pass- oder sonstiges Identitätsdokument besitzen.

Nicht darunter fallen Menschen, die noch die alte Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender besitzen (BüMA), es ist zu hoffen, dass bald flächendeckend die neuen Ankunftsnachweise erteilt werden, bzw. perspektivisch wieder ohne große Wartezeit Aufenthaltsgestattungen möglich sind.

Hinweise auch auf Deutsch, Arabisch und Englisch finden sich hier http://www.diakonie.de/checkliste-basiskonto-fuer-alle-17146.html (aktualisiert 21.6.2016).