Auszahlung von SBG II-Leistungen in Supermärkten ist abzulehnen – Ev. Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe (EBET) vom 23. November 2017 (PM)

Wie kürzlich in den Medien berichtet wurde, sollen SGB II-Bezieher*innen, die kein eigenes Konto haben oder im Ausnahmefall eine sofortige Auszahlung benötigen, ihre Leistungen zukünftig nicht mehr beim zuständigen Jobcenter erhalten. Stattdessen können sie sich das Geld an ausgewählten Supermarktkassen auszahlen lassen.

Für betroffene Menschen bedeutet dies neben dem weiterhin notwendigen Gang zur Behörde ein zusätzlicher Weg zum Supermarkt. Jeder kann sich sicherlich vorstellen, was es bedeutet, dort möglicherweise Nachbar*innen, Freund*innen oder Kolleg*innen zu treffen. Armut wird auf diese Weise offensichtlich und das Prinzip des Sozialdatenschutzes durch die Tatsache unterwandert, dass der Kassierer nicht derselben Verschwiegenheitsverpflichtung wie eine Behördenmitarbeiterin unterliegt. Ohnehin häufig stigmatisierte obdachlose Menschen sind von dieser Diskriminierung besonders betroffen, wenn sie die ihnen zustehenden SGB II Leistungen als Tagessatz ausgezahlt bekommen.

Der Evangelische Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) – Wohnungsnotfallhilfe und Straffälligenhilfe lehnt die geplante Verfahrensänderung, bei dem staatliche Aufgaben an private Unternehmen ausgelagert werden, ab. Individuelle Persönlichkeitsrechte werden hinter ökonomische Interessen zurückgestellt:

„Die rechtliche Grundlage der Auslagerung dieser staatlichen Aufgabe ist nicht legitim“, so der Vorstandsvorsitzende Jens Rannenberg. „Wir begrüßen das Anliegen, Menschen in Not einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen zu ermöglichen. Allerdings handelt es sich bei dem geplanten Verfahren nicht um ein kundenorientiertes, menschengerechtes und sozial-sensibles Umgehen mit Menschen in Notlagen. Vielmehr wird Armut auf diese Weise öffentlich zur Schau getragen. Die Hemmschwelle für Menschen in Notsituationen, sich an das Jobcenter zu wenden, wird auf diese Weise noch größer. Schon heute verzichten viele Menschen aus Scham auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen. Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Sozialdatenschutz bleiben auf der Strecke. Sie sind höher zu gewichten als das ökonomische Interesse der zuständigen staatlichen Behörde.“