Auf ein Neues: UGV-Verantwortliche auf der Anklagebank

Geschlagene fünf Jahre, nachdem im August 2015 das Pfälzer Oberlandesgericht der Nichtzulassungsbeschwerde der Frankenthaler Staatsanwaltschaft stattgegeben hat, wurde nun der Prozess gegen drei Verantwortliche der UGV-Inkasso und zwei mit ihnen kooperierenden Rechtsanwälten vor dem Landgericht Frankenthale eröffnet. Dies berichtet DIE RHEINPFALZ in ihrer Ausgabe vom 28.06.2019.

Verteidigt werden die fünf Angeklagten in diesem Großprozess von insgesamt zehn Rechtsanwälten. In den nächsten Monaten – angesetzt sind mehr als 30 Verhandlungstermine – werden sie ihren Mandanten beistehen, die viele Jahre lang die Geschicke dieser Inkasso-Firma gelenkt haben.

Die Staatsanwaltschaft hat sie unter anderem wegen Betrugs angeklagt. Die Schäden, die sie in der Anklage aufgelistet hat, summieren sich zu einem zweistelligen Millionenbetrag.

UGV-Inkasso ist wahrscheinlich den meisten Schuldnerberatungsstellen und vielen Schuldnern aus leidvoller Erfahrung bekannt. Mit rigiden Eintreibungsmethoden, überhöhten Verzugszinsen und teilweise unzulässigen Kostenforderungen (siehe z.B. AG Speyer, Urteil vom 11.09.2017) werden aus kleinen Ursprungsforderungen oftmals unverhältnismäßig hohe Forderungen generiert.

Es bleibt zu hoffen, dass das Landgericht Frankenthal zu einem Urteil kommt, dass diese Praxis zukünftig verhindert. Maßstab könnte dabei das kürzlich ergangene Urteil des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs sein. Auch in diesem Prozess wegen eines Betrugsverdachts ging es um ein Inkassounternehmen aus dem Landgerichtsbezirk Frankenthal. Der BGH hat mit seiner Entscheidung das dortige milde Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Gerichts zurückverwiesen. In seiner Begründung hat der Senat dabei nicht mit überaus deutlichen Anmerkungen zu verschiedenen Inkassopraktiken gespart, die  in der „seriösen“ Inkassobranche immer noch an der Tagesordnung sind und sie als betrügerisch bewertet.