Auf die einwohnerrechtliche Meldung kommt es für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I nicht an – BSG vom 1. März 2018, Az. B 8 SO 22/16.R

Soweit bedürftige Personen dezentral untergebracht sind, ist es für die Bejahung einer Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB XII erforderlich, dass diese dezentrale Unterkunft zu den Räumlichkeiten der Einrichtung gehört, der hilfebedürftige Mensch in die Räumlichkeiten des Einrichtungsträgers eingegliedert ist.

 Dies ist nur dann der Fall, wenn diese Unterkunft der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers in der Weise zugeordnet ist, dass diese Unterkunft als ein Teil des Einrichtungsganzen aufgefasst werden kann, sowie der Einrichtungsträger von der Aufnahme bis zur Entlassung des Hilfeempfängers nach Maßgabe des angewandten Konzepts die Gesamtverantwortung für dessen tägliche Lebensführung übernimmt.

Die Unterbringung außerhalb der Einrichtung hat einer stationären Leistungserbringung in der Einrichtung zu entsprechen. mh