Anhebung der Fallpauschalen für die Durchführung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens in Baden-Württemberg

Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat kürzlich die zur Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt Baden-Württemberg freigegebene und rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft tretende Verwaltungsvorschrift nebst 3 Anlagen (zwei geänderte Vordrucke und geänderte Erläuterungen) zur Anhebung der Fallpauschalen übersandt.

Die Neufassung enthält die Anhebung der für die Durchführung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens im Sinne der Insolvenzordnung (InsO) gewährten Fallpauschalen. Die Anhebung der Fallpauschalen richten sich nach der durchschnittlichen Steigerungsrate bei der Anwaltsvergütung, die wiederum im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586 ff., 2694) angehoben wurde.

Die Anhebung der Fallpauschalen stellt sich betragsmäßig wie folgt dar:

 

BescheinigungVergleich
Zahl der Gläubigerbisherneubisherneu
1 bis 5 200 €241 €300 €361 €
6 bis 10267 €322 €343,50 €414 €
11 bis 15351 €423 €427,50 €515 €
ab 16435 €524 €511,50 €616 €

Als weitere Änderung wurde in den Formularen auf das neue SEPA-Verfahren (IBAN, BIC) umgestellt.

Die Verwaltungsvorschrift wird voraussichtlich am 30.4. im GABl. veröffentlicht und zeitnah zusammen mit den Anlagen und den Erläuterungen auf der homepage des Ministeriums (www.sozialministerium-bw.de) eingestellt (unter: Soziale Sicherheit – Sonstige soziale Leistungen – Verbraucherinsolvenz).

Im Vorfeld gab es eine kurzfristige Anhörung. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat Stellung genommen. Auch nach der zu begrüßenden Anhebung der Fallpauschalen wird die weitere Anhebung auf das Niveau der Beratungshilfe für Rechtsanwälte gefordert, denn nur diese gewährleisten eine ausreichende Finanzierung der geeigneten Stellen und Sicherung der benötigten Kapazität.

Die vollständige Stellungnahme wird unten zum Download bereitgestellt. Sie finden auch sowohl die Verwaltungsvorschrift mit Anlagen als auch eine Excel-Tabelle, die mit den neuen Werten automatisch rechnet (diese wird ohne Gewähr zur Verfügung gestellt).

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