AGSBV-Information zu den unterschiedlichen Zeitpunkten des Inkrafttretens der Verbraucherinsolvenzordnung – Schutz von Genossenschaftsanteilen

(aktualisiert 25.9.2013) Die Reform der Verbraucherinsolvenz (Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte) wurde am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Im Gesetz sind allerdings unterschiedliche
Zeitpunkte genannt, zu denen unterschiedliche Regelungen in Kraft treten. Die AGSBV hat einen Überblick über die jeweilige Zeitpunkte erstellt.

Die zum Schutz von Nutzern von Genossenschaftswohnungen vorgenommenen Änderungen des  Genossenschaftsgesetzes sind unmittelbar nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten und gelten für alle Insolvenzverfahren, also auch für die am 19. Juli 2013 bereits laufenden! Hierzu hat auch gibt es auch ein Infoblatt des BMJ zur Verbraucherentschuldung. Das BMJ ist der Auffassung, dass die Änderungen des Genossenschaftsgesetzes auch für bereits laufende Verfahren gelten.

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