AG SBV: Stellungnahme zum Regierungsentwurf Zahlungskontengesetz/Basiskonto

Die AG SBV nimmt Stellung zu Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 28. Oktober 2015

Auszug:

Einleitung

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen durch die Schaffung eines eigenständigen Zahlungskontengesetzes (ZKG) in deutsches Recht umgesetzt. Damit wird – unter anderem -erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung zur Überwindung ungewollter Kontolosigkeit vieler Verbraucher geschaffen.

Aus Sicht der AG SBV ist eine solche Regelung überfällig. In den vergangenen Jahren, insbesondere auch seit der Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft (früher: Zentraler Kreditausschuss) und ihrer Mitgliedsverbände, allen Verbrauchern grundsätzlich ein Girokonto mit Basisfunktionen auf Guthabenbasis einzurichten, hat die Bedeutung des Girokontos als unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge zur individuellen Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben immer weiter zugenommen. Gleichzeitig aber stagnierte die Bereitschaft der Kreditwirtschaft, die Empfehlung ihrer Verbände in der Praxis in vollem Umfang auch umzusetzen. Dies machte gesetzgeberisches Handeln erforderlich.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht wird nun die gesetzliche Lücke im Bereich eines unbeschränkten Zugangs zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen geschlossen, mit der erstmals auch eine wirksame Rechtsdurchsetzung für den Verbraucher verbunden ist -ein Meilenstein im Bereich des Verbraucherschutzes.

Die Abschnitte 1 bis 4 des Regierungsentwurfs zu Informationspflichten, Vergleichswebsites, Kontowechselhilfe sowie grenzüberschreitender Kontoeröffnung werden seitens der AG SBV grundsätzlich begrüßt, sind im Einzelnen aber nicht Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen.

Diese beschränken sich auf die Abschnitte 5 bis 7, das heißt auf die Regelungen zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen und deren Rechtsdurchsetzung.

Zusammenfassung

Der vorgelegte Entwurf eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) wird seitens der AG SBV grundsätzlich und überwiegend sehr positiv bewertet. Die darin normierten verbraucherschützenden Regelungen über den Zugang und die Führung eines sogenannten Basiskontos werden bei konsequenter Umsetzung ganz erheblich zu einer Verbesserung der Verbraucherposition beitragen können.

Positiv zu bewerten ist:

  • Die Regelungen der Richtlinie werden in einem einheitlichen Gesetz umgesetzt, welches die Möglichkeit der Gesamtschau und insbesondere im Streitfall einen verbesserten Rechtsschutz für eine Gruppe von Verbrauchern in prekärer Lebenslage bietet.
  • Die Informationspflichten der Zahlungsdienstleister zu einem Basiskonto sollen speziell auch auf die Zielgruppe besonders schutzwürdiger Verbraucher ausgerichtet sein. Der Zahlungsdienstleister soll mündlich über das Angebot informieren und auch Unterstützungsleistungen bei der Kontoeröffnung anbieten.
  • Der Personenkreis der durch das Gesetz Berechtigten ist umfassend und erweitert den Anwendungsbereich auf Menschen ohne festen Wohnsitz und auf Menschen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, gemäß § 2 ZKG-E u. a. auch auf geduldete Personen. Vor allem beim Zugang zur Erwerbstätigkeit und zur gesellschaftlichen Teilhabe ist das Vorhandensein eines Basiskontos Grundvoraussetzung.
  • Die Gründe für eine Ablehnung des Antrages auf Eröffnung eines Basiskontos sind ebenso wie mögliche Kündigungsgründe abschließend normiert und kommen weitestgehend ohne unbestimmte Rechtsbegriffe aus.
  • Der vorgesehene, verpflichtende Leistungskatalog des Basiskontos ist umfassend und stellt erstmals (fast) allen Verbrauchern ein vollwertiges Konto zur Verfügung.
  • Dem Verbraucher steht ein zweigleisiger Rechtsschutz zur Verfügung, der mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals die Möglichkeit der Anordnung einer Kontoeröffnung bei unzulässiger Ablehnung vorsieht.

Kritisch zu bewerten ist:

  • Eine Harmonisierung mit den Vorschriften des Pfändungsschutzkontos findet nicht statt. Dies betrifft insbesondere die fehlende Möglichkeit, ein P-Konto gemeinsam mit der Kontoeröffnung beantragen zu können ebenso wie ein fehlender lückenloser Schutz bei Kontopfändungen in Fällen des Kontowechsels.
  • Die Antragstellung und die notwendigen Erklärungen durch den Berechtigten sind noch zu formalistisch geraten und nicht ausreichend verbrauchergerecht, so dass die Gefahr der Falschanwendung besonders hoch ist.
  • Die Formulierung in § 31 Absatz 2 ZKG-E, ein Zahlungskonto innerhalb von zehn Tagen anzubieten, führt zu Rechtsunsicherheiten. Nach der EU-Zahlungskontenrichtlinie muss das Konto in dieser Zeit eröffnet werden. Eine Klarstellung ist dringend erforderlich. Der Antrag des Bundesrates in seinem Beschluss vom 18.12.2015 (537/15) unter Nummer 18 ist insoweit ebenfalls falsch und kollidiert hier mit zwingenden Vorgaben der EU-Richtlinie.
  • Die Regelung zu den Entgelten des Basiskontos enthält mit den Begriffen „angemessen“ und „marktüblich“ zwei unbestimmte Rechtsbegriffe, die unbedingt konkretisiert werden müssen, um eine erwartete Auslegung zu Lasten der Verbraucher und eine Abkehr von den Zielen der Richtlinie zu verhindern.
  • • Der Wechsel eines Basiskontos durch den Verbraucher ist -faktisch -auf bestimmte Fallgruppen begrenzt. Hier sollte aus Gründen der Nichtdiskriminierung und für eine Verbesserung der Chance nachhaltiger Entschuldungsverfahren eine Ausweitung der Wechselmöglichkeiten erfolgen.
  • Im Rahmen der Kündigung des Basiskontos durch das kontoführende Institut kann bereits die Behauptung strafbaren Verhaltens durch den Kontoinhaber ohne eine entsprechende Verurteilung als Kündigungsgrund ausreichen. Das erscheint angesichts der Konsequenzen zu unbestimmt und zu weitgehend.
  • Nach der – erfolglosen – Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet. Dies stellt eine Hürde für betroffene Verbraucher dar, weil hierdurch die konsequente Kostenfreiheit des Verfahrens nicht mehr gewährleistet werden kann.
  • Keine Streichung der Pass-und Ausweispflicht: Der entscheidende Passus im Geldwäschegesetz, aufgrund dessen bisher dem größten Teil geduldeter Menschen aufgrund fehlender „Erfüllung der Pass-und Ausweispflicht“ der Kontozugang verwehrt werden konnte, ist nicht entfernt worden. Hier besteht gesetzlicher Klarstellungsbedarf oder wahlweise die Notwendigkeit der Umsetzung und Konkretisierung im Rahmen der Identifikationsprüfungsverordnung.

Die Stellungnahme wurde erstellt unter Mitwirkung von Pamela Wellmann, Laura Stradt, Michael Weinhold, Dieter Zimmermann, Katharina Stamm, Rolf Keicher, Liz Ehret, Andreas Rein

AG SBV-Sprecher: Matthias Bruckdorfer
Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband
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Telefon: +4930 652 11-1651 Telefax: +4930 652 11-3651 matthias.bruckdorfer@diakonie.de www.agsbv.de

Download:

AGSBV Stellungnahme zum RegE Zahlungskontengesetz 2016-01-12