Abschließende Bescheide, die während des Widerspruchsverfahrens gegen den entsprechenden vorläufigen Bescheid erlassen werden, sind gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens – sie können nur mittels Klage angefochten werden – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS 36/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Die Frage stellt sich nicht selten in der Praxis. Ein Widerspruch gegen die vorläufige Leistungsbewilligung wurde eingelegt, aber noch nicht entscheiden. Nun wird ein abschließender Bescheid erlassen.

Fragen: Hat sich damit der vorherige Widerspruch erledigt, weil der vorläufige Bescheid, auf den er sich bezieht, ebenfalls erledigt hat? Muss nun gegen den abschließenden Bescheid Widerspruch eingelegt werden?

Das BSG hat die erste Frage verneint.

Zur zweiten Frage hat es festgestellt, dass ein Widerspruch in diesem Fall gegen die abschließende Entscheidung unstatthaft ist.

Begründung: Der abschließende Bescheid wird Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Er kann daher selbst nicht wiederum per Widerspruch angefochten werden. Mit dem abschließenden Bescheid entscheidet das Jobcenter auch über den Widerspruch. Daher muss auch ein Widerspruchsbescheid ergehen, wenn dem Widerspruch nicht mit dem abschließenden Bescheid voll abgeholfen worden ist. Hiergegen richtet sich dann ggf. eine Klage.

Wichtig ist die Kenntnis dieser Verfahrensgrundsätze, weil ansonsten wichtige Fristen verpasst werden. Während der unzulässige Widerspruch gegen die abschließende Entscheidung läuft, wird die Klagefrist gegen den Widerspruchsbescheid zum vorläufigen Bescheid ggf. verpasst. Beim verhandelten Fall hat – vermutlich die anwaltliche Vertretung – richtig gehandelt.

Widerspruch und Klage wurde gegen beide Bescheide eingelegt. Das SG Neubrandenburg war sich wohl auch nicht so ganz sicher, wie hier zu verfahren sei, und hat die Sprungrevision zum BSG zugelassen. Derweil blieb das andere Verfahren liegen („Die bereits zuvor gegen den Widerspruchsbescheid vom 18.12.2013 erhobene Klage ist beim SG noch anhängig.“, heißt es im Terminbericht).