Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert eine förmliche Entscheidung — BVerfG vom 29. April 2015, Az. 1 BvR 1849/11

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss grundsätzlich förmlich entschieden werden. Mündliche Hinweise eines Rechtspflegers ersetzen keinen förmlichen Bescheid. Die Rechtspflege verkennt ansonsten den Anspruch des Hilfesuchenden auf weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit ausreichenden und eben gerade nicht ausreichenden Mitteln im Bereich des außergerichtlichen Rechtsschutzes. So würde ohne einen erkennbaren Sachgrund der jeweilige Zugang zu einer Rechtsberatung für den Rechtsweg erschwert. Gk