Fortgang des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Nach dem Newsletter RA Kai Henning

RA Kai Henning schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass „zum Fortgang des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (…) nach der Anhörung der Sachverständigen durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 30.9.20 aktuell nichts zu hören“ ist.

Nach seiner Einschätzung würde die Koalition von CDU und SPD immer noch folgende offenen Streitpunkte diskutieren:

  • Gleichbehandlung von Verbrauchern und Gewerbetreibenden oder, wie es der Regierungsentwurf vorschlägt, weiterhin gem. RegE eine zeitliche Befristung der 3-Jahres-Zeit für Verbraucher bis zum 30.6.2025?
  • Speicherung der Erteilung der Restschuldbefreiung 1 Jahr oder wie RegE 3 Jahre?
  • Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase von Amts wegen hinsichtlich eines neuen Versagungsgrundes?

RA Henning rät vor diesem Hintergrund weiterhin dazu, Insolvenzanträge für Schuldner, die in ein dreijähriges Verfahren möchten, noch nicht zu stellen.