Warum einfach, wenn´s auch kompliziert geht? Die Schuldnerberatung des Kreisdiakonieverbands im Landkreis Esslingen äußert sich zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Pressemitteilung des Kreisdiakonieverbands im Landkreis Esslingen vom 13.8.2020

Eigentlich…..ja, eigentlich eine gute Sache. Die EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Weiter empfiehlt das EU-Parlament in der Richtlinie, die Verkürzung der Verfahrensdauer auch für Verbraucher einzuführen. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen.

So die Vorgabe der EU. Dazu wurde vom Justizministerium ein Referentenentwurf erstellt, der gut in der Praxis einsetzbar wäre. Nun hat die Bundesregierung am 01.07.2020 einen Regierungsentwurf zur Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte dazu:

„Die Coronakrise hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet man in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann. Mit meinem Gesetzentwurf wollen wir überschuldeten Unternehmen, Selbständigen und Privatpersonen einen schnelleren Neuanfang ermöglichen.“

Das ist grundsätzlich gut und erfreut sowohl Betroffene als auch Berater. Erfreulich ist, dass die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre nun doch früher, nämlich ab 01.10.2020 eingeführt werden soll. Nach vier Jahren soll es jedoch eine Evaluation geben, so dass es gut möglich ist, dass die Verkürzung für Verbraucher zurückgenommen wird. Der Gesetzentwurf hat noch weitere weniger erfreuliche Punkte im Gepäck.

Die Schuldnerberatungsstellen des Kreisdiakonieverbands im Landkreis Esslingen sehen diese Abweichungen mit Sorge. Es wird eine Veränderung des bisherigen Systems eingeführt. Der Regierungsentwurf enthält nun neue Anteile, die von Misstrauen und Missgunst gegenüber der betroffenen Bevölkerung und den von der Schuldnerberatung vertretenen Klienten geprägt sind. Auch wird u.a. ein neuer Versagungsgrund eingeführt. Das Entschuldungsrecht wird damit Richtung eines Sanktions- und Bewährungsrechts entwickelt, anstatt das Verfahren in der Eigenverantwortung der Gläubiger und Schuldner zu belassen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung aus dem Umsetzungsauftrag der EU-Restrukturierungsrichtlinie.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Für alle ab dem 01.10.2020 eingereichten wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre reduziert werden.
  • Diese Verkürzung wird an keine Bedingungen geknüpft
  • Es wird eine zusätzliche neue Obliegenheit für den Schuldner eingeführt: keine Begründung unangemessener Verbindlichkeiten im Restschuldbefreiungsverfahren
  • Prüfung dieser neuen Obliegenheitsverletzung und Versagung der Restschuldbefreiung auch von Amts wegen
  • Gewinne aus einer Lotterie oder aus Gewinnspielen während der gesamten Dauer des Verfahrens herauszugeben
  • Die Verkürzung der Verfahrensdauer auf drei Jahre ist für Verbraucher bis 30.06.2025 befristet. Es soll nochmal geprüft werden, wie sich die Verkürzung auf das Verhalten der Verbraucher auswirkt
  • Eine wiederholte Antragstellung ist erst nach einer 11-jährige Sperrfrist möglich. Das neue Verfahren hat dann eine Dauer von 5 Jahren.

Nun soll wegen Corona die Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre im Hauruckverfahren eingeführt werden, verbunden mit einem großen Misstrauen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die zusätzliche Prüfung eines Versagungsgrundes von Amts wegen ist ein nicht zu rechtfertigender Paradigmenwechsel der gerichtlichen unparteiischen Rolle hin zur ausführenden Gewalt. Nach Ansicht der Schuldnerberater und Schuldnerberaterinnen ist dies völlig unnötig. Das Verfahren betrifft schließlich die wirtschaftlichen Belange der Gläubiger und diese können bereits im geltenden Recht eine Versagung beantragen. Insgesamt wird vieles zu kompliziert.

„Wir Berater und Beraterinnen werden viel Zeit damit verbringen, den Klienten diese hochkomplexen Regelungen zu erklären. Zeit, die wir besser für die wirklichen Probleme und für die Lebenssituation unserer Klienten verwenden könnten. Ein Insolvenzverfahren ist immer ein Neubeginn, der begleitet werden sollte. Mit Mut machen – nicht mit Misstrauen und Druck.“

So die einhellige Meinung der Schuldnerberater und Schuldnerberaterinnen.

Die Schuldnerberatungsstellen des Kreisdiakonieverbands im Landkreis Esslingen wollen nicht nur auf eine positive Änderung hoffen – sie schließen sich einer Initiative maßgeblicher Juristen und Juristinnen an. Diese haben einen Aufruf gestartet, der die wesentlichen Kritikpunkte in prägnanter Weise zusammenfasst. Dieser Aufruf soll im weiteren parlamentarischen Verfahren an die politischen Verantwortliche weitergeleitet werden.

Die Mitglieder des Bundestags im Landkreis Esslingen wurden von den Schuldnerberatern und Schuldnerberaterinnen angeschrieben und um Einflussnahme bei der Gesetzgebung gebeten. Sie hoffen, dass diese die gravierenden Bedenken gegen den Entwurf im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen und sich für entsprechende Änderung einsetzten.

Schuldnerberatungsstellen:
Diakonische Bezirksstelle Filder
Diakonische Beratungszentrum Esslingen
Diakonische Bezirksstelle Kirchheim

Anlagen