Archiv für den Monat: Februar 2019

Im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hat stets von der tatsächlichen Nutzung einer Unterkunft durch eine Leistungen nach dem SGB II begehrende Person ausgegangen zu werden – SG Cottbus vom 14. Januar 2019, Az. S 27 AS 23/19.ER

Das einer tatsächlichen Prüfung kaum zugängliche Melderecht ist für die Beurteilung der Beanspruchbarkeit von Leistungen entsprechend dem SGB II weitgehend bedeutungslos. Vom Jobcenter werden Kosten… → weiterlesen


Wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) nicht in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II), sondern mit anderen Personen zusammen in einer Wohngemeinschaft lebt, ist in Sachen der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) nach der Produkttheorie einzig auf diesen Antragsteller als Einzelperson abzustellen – SG Gießen vom 16. August 2018, Az. S 27 AS 531/18.ER

Wenn keine vertragliche Beziehung mit einem Mitbewohner, sondern lediglich mit dem Vermieter der betr. Wohnung besteht, dann kann seitens des SGB II-Trägers hier nicht die… → weiterlesen


Für die Anerkennung eines Mehrbedarfs in angemessener Höhe gemäß § 21 Abs. 5 SGB II hat antragstellerseitig eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorzuliegen, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind als bei Personen ohne eine solche Einschränkung – LSG Niedersachsen-Bremen vom 10. Januar 2019, Az. L 15 AS 262/16

Hier ist zunächst zu überprüfen, welche besonderen Ernährungsbedürfnisse medizinisch, d. h. durch die Erkrankung, begründet sind sowie, ob hierdurch im Einzelfall auch fortlaufend höhere Aufwendungen… → weiterlesen


Lohnpfändung und Lohnabtretung

Grundzüge der Lohnpfändung und -abtretung. Aufruf, Lohnpfändungen und Lohnabtretungen stets zu überprüfen, da sie häufig fehlerhaft berücksichtigt werden.