Archiv für den Monat: Januar 2019

Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen dient, hat grundsätzlich mit den Mitteln des Regelbedarfs (§ 20 SGB II) zu erfolgen – SG Bremen vom 24. Oktober 2018, Az. S 26 AS 1650/17

Gleiches gilt in Bezug auf die Anschaffung eines DVB-T Receivers und die Finanzierung der Kosten für die DVB-T Freischaltung. Hier kann weder ein Erstausstattungsbedarf gemäß… → weiterlesen


Zur Bejahung besonderer Lebensverhältnisse im Sinne des § 67 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 DVO zu § 69 SGB XII wegen Wohnungslosigkeit bei Unterbringung in einer besonderen, lediglich befristet zur Verfügung stehenden Wohnmöglichkeit, wo dem Antragsteller aufgrund seiner persönlichen Unreife und Unselbstständigkeit ohne fremde Hilfe eine Verwahrlosung droht, und er auch außerstande ist, sich für einfache Haushaltstätigkeiten ausreichend zu motivieren – SG Speyer vom 23. Januar 2018, Az. S 15 SO 25/17

Soziale Schwierigkeiten im Sinne des § 67 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 3 DVO zu § 69 SGB XII sind… → weiterlesen


Aufwendungen für den russischen Pass und die Lebensbescheinigung, die von Beziehern von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII beigebracht zu werden haben, sind erforderlich im Sinne des § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB XII, um die russische Rente weiterhin zu erhalten – SG Dresden vom 3. September 2018, Az. S 42 SO 80/15

Zur Geltendmachung der russischen Rente ist ein Sozialhilfeempfänger verpflichtet, denn ansonsten würde ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren und den aus § 2 Abs…. → weiterlesen