Archiv für den Monat: Juli 2018

Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen entscheiden muss – SG Berlin vom 22. Juni 2018, Az. S 144 AS 15342/17

Unterbleibt eine solche Entscheidung, dann ist der Sanktionsbescheid in seiner Gesamtheit rechtswidrig, denn zum Schutz minderjähriger Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft hat bei einer derartigen Sanktion stets… → weiterlesen


Eine einer Alg II-Empfängerin rückwirkend für zwei Monate gewährte Krankengeldzahlung (§ 44 SGB V) stellt einen Nettokapitalzufluss dar, der von Jobcenter entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 4 Satz 2 Nr. 1 Alg II-V auf den von dieser Person im Zuflussmonat geltend gemachten Leistungsanspruch anzurechnen ist – SG Cottbus vom 23. Januar 2018, Az. S 31 AS 1324/15

Von diesem Einkommen ist gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg… → weiterlesen


Eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss vom Jobcenter derart verständlich und einfach abgefasst sein, dass auch Personen mit einfacher Schulbildung in der Lage sind, diese Ausführungen zu begreifen – SG Cottbus vom 7. Dezember 2017, Az. S 4 AS 1817/15

Dies ist gerade dann nicht der Fall, wenn dem Empfänger dieses Belehrungstextes ein flüssiges Lesen dieser Ausführungen kaum möglich ist, weil die kleine Schriftgröße und… → weiterlesen


Einzig das Vorhandensein von Bankkonten als solches berechtigt ein Jobcenter nicht zur Verfügung einer vorläufigen Zahlungseinstellung gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 331 Abs. 1 Satz 1 SGB III – LSG Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2017, Az. L 10 AS 1934/17.B.ER

  Es handelt sich hier um keine Tatsachen, die zu einem Wegfall des Anspruchs auf Alg II wegen einer Verneinung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 Abs…. → weiterlesen


Miet- und Energieschulden

Ein Vermieter kann fristlos kündigen, wenn die Mietzahlungen ausbleiben, und ein Energieversorger kann bei Zahlungsrückständen die Lieferung von Gas oder Strom einstellen. Sozialamt oder Jobcenter, die sonst Schulden nicht übernehmen, zahlen unter Umständen einmalig und in der Regel auf Darlehensbasis die Rückstände für die Betroffenen.