Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg… → weiterlesen
Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu… → weiterlesen
Eine Mietschuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft ist nur dann gerechtfertigt i. S. d. § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II bzw. § 36 Abs…. → weiterlesen
Die von einer bedürftigen Oberstufenschülerin für die Anschaffung eines Taschenrechners, Kopiergeld und sonstige Schulmaterialien geltend gemachten Aufwendungen sind als ein Bestandteil der persönlichen Ausstattung im… → weiterlesen
Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs“ in Sachen der Übernahme notwendiger Aufwendungen für Schülerbeförderung im Sinne des § 28 Abs…. → weiterlesen
Eine vom Jobcenter nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II ausgefertigte Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft ist gegenstandslos, wenn… → weiterlesen
Der Wortlaut des § 28 Abs. 5 SGB II und die Gesetzessystematik sprechen klar gegen die Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechtsanspruchs auf Übernahme von Fahrkosten… → weiterlesen