Archiv für den Monat: Februar 2018

Die Regelung über die Absenkung des Alg II bei Pflichtverletzungen (§§ 31 ff. SGB II) sind nicht verfassungswidrig – SG Berlin vom 7. Juli 2017, Az. S 172 AS 14857/15

Der Staat hat das soziokulturelle Existenzminimum nicht voraussetzungslos zu gewähren. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf… → weiterlesen


Die Entscheidung des Jobcenters über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit im Sinne des § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II hat stets inzident im Rahmen des antragstellerseitig gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens überprüft zu werden – SG Dortmund vom 16. Dezember 2016, Az. S 19 AS 3947/16

Bei dem Merkmal der Beeinträchtigung der beruflichen Eingliederung im Sinne des § 7 Abs. 4a Satz 2 und 4 SGB II handelt es sich um… → weiterlesen


Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht – Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 30. März 2017, Az. 3 B 42/17

Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht n diesem Sachzusammenhang ist… → weiterlesen


Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht – SG Berlin vom 12. Oktober 2017, Az. S 186 AS 11916/17.ER

Es ist geboten, die Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts zeitlich zu begrenzen. Ein entsprechender Verwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt genug (§ 33 Abs. 1 SGB X),… → weiterlesen


Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten – SG Dortmund vom 9. November 2017, Az. S 30 AS 3046/17.ER

Das Hausrecht stellt hier ein notwendiger Annex dieser Sachkompetenz, demzufolge dieser Träger der öffentlichen Verwaltung eigenverantwortlich selbst bestimmen kann, wem der Zutritt zu seinen Diensträumen… → weiterlesen