Archiv für den Monat: September 2017

Abschließende Bescheide, die während des Widerspruchsverfahrens gegen den entsprechenden vorläufigen Bescheid erlassen werden, sind gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens – sie können nur mittels Klage angefochten werden – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS 36/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Die Frage stellt sich nicht selten in der Praxis. Ein Widerspruch gegen die vorläufige Leistungsbewilligung wurde eingelegt, aber noch nicht entscheiden. Nun wird ein abschließender… → weiterlesen


Bei Übergangsgeld während der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX kann kein Erwerbstätigenfreibetrag abgesetzt werden – allerdings wird in der Regel ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu erbringen sein – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS 27/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Die Entscheidungen zu den Voraussetzungen des Erwerbstätigenfreibetrags decken nun alle möglichen Sozialleistungen ab. Wer nicht tatsächlich erwerbstätig ist, erhält den Erwerbstätigenfreibetrag nur im Zeitraum der… → weiterlesen


Zur Anwendung von § 44 SGB X (»Überprüfungsantrag«): Die Nachzahlung von zu Unrecht nicht erbrachter Leistungen wird im Bereich des SGB X nicht noch weiter eingeschränkt – BSG vom 4. April 2017, Az. B 4 AS 6/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Ein Jobcenter hat’s versucht und ist bis zum Bundessozialgericht gegangen: Für das SGB XII hat der 8. Senat (m.E. wenig überzeugend) entschieden, dass zu Unrecht… → weiterlesen


Können Betriebskostennachforderungen für vorhergehende Wohnungen übernommen werden. Das Bundesozialgericht „eiert“ weiter herum – BSG vom 30. März 2017, Az. B 14 AS 13/16 R und B 4 AS 12/16 R vom 13. Juli 2017 Autor: Bernd Eckhardt

Normalerweise können laut BSG nur Unterkunftswohnungen von aktuell bewohnten Wohnungen übernommen werden. Aber das Bundessozialgericht sieht Ausnahmen. Wenn SGB II-Leistungsberechtigte schon zum Zeitpunkt der Entstehung… → weiterlesen


Während der Zeit einer befristeten Erwerbsminderungsrente besteht auch dann eine (beitragsfreie) Zugehörigkeit zur Arbeitslosenversicherung, wenn unmittelbar vor dem Rentenbezug keine Versicherungspflicht bestand, weil das Arbeitslosengeld schon zuvor mangels Verfügbarkeit aufgehoben worden ist – BSG vom 23. Februar 2017, Az. B 11 AL 3/16 R Autor: Bernd Eckhardt

In der Regel wird eine Lücke von maximal einem Monat im Versicherungsverhältnis toleriert. Da Leistungen wie das Krankengeld oder z.B. das Übergangsgeld bei med. Reha… → weiterlesen