Konzepte „Soziale Schuldnerberatung“
Es tut sich was in dem Bereich Beratung und Beratungsmethoden.
Archiv für den Monat: September 2017
Erwirkter Räumungstitel kann verfallen – AG München vom 2. März 2017, Az. 26626/16
Nachdem ein Räumungstitel über 13 Jahre nicht vollstreckt wurde, sollte er jetzt nach erneut aufgelaufenen Zahlungsrückständen eingesetzt werden. Das Amtsgericht befand, dass die Mieter zwischenzeitlich… → weiterlesen
Verfassungsbeschwerde erfolgreich – Bundesverfassungsgericht zu Kosten der Unterkunft – BVerfG vom 22. August 2017, Az. 1 BvR 1910/12 (PM)
Dem Beschwerdeführer war der einstweilige Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des zuständigen Jobcenters zur Miethöhe durch eine erfolgreiche Beschwerde des JC versagt worden. Mit seiner Verfassungsbeschwerde… → weiterlesen
Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass möglich – OLG Köln vom 15. Mai 2017, Az. 2 Wx 109/17 (PM)
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer… → weiterlesen
Bankgebühren: BGH kippt mehrere Entgeltklauseln – BGH vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15 (PM)
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Unter anderem monierten die Richter Gebühren… → weiterlesen
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen – BAG vom 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16 (PM)
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags-… → weiterlesen
Die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrecht (EU) als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus – BSG vom 13. Juli 2017, Az. B 4 AS 17/16 R Autor: Bernd Eckhardt
Der Arbeitnehmerstatus garantiert EU-BürgerInnen weitgehend den diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen, so auch aufstockenden SGB II-Leistungen. Bei unfreiwilligem Verlust einer kurzeitigen Beschäftigung bleibt der Arbeitnehmerstatus für… → weiterlesen