Weiterer Rückgang bei Verbraucherinsolvenzverfahren
Auch für 2017 wird ein weiterer Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen prognostiziert. Dies wäre dann das siebte Jahr hintereinander, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen rückgängig wäre.
Auch für 2017 wird ein weiterer Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen prognostiziert. Dies wäre dann das siebte Jahr hintereinander, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen rückgängig wäre.
Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist. Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Mobilfunkanbieter auf… → weiterlesen
Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII kommt nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen vom Sozialhilfeträger auf… → weiterlesen
Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder… → weiterlesen
Ein von einem Antragsteller gehaltenes Kraftfahrzeug ist nicht deshalb verwertungsgeschützt, weil diese Person über keine Fahrerlaubnis verfügt. Das Gesetz sieht eine entsprechende Differenzierung nicht vor…. → weiterlesen
Der Regelung des § 36 SGB II kommt keine „anspruchsvoraussetzungsregelnde Funktion“ zu. Während der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts im Sinne des § 36 Abs. 1… → weiterlesen
Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat. Hier obliegt es… → weiterlesen