Weiterer Rückgang bei Verbraucherinsolvenzverfahren
Auch für 2017 wird ein weiterer Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen prognostiziert. Dies wäre dann das siebte Jahr hintereinander, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen rückgängig wäre.
Archiv für den Monat: Juli 2017
Pauschale Rücklastschriftgebühr von 5,– Euro ist unwirksam – LG Köln vom 21. Dezember 2016, Az. 26 O 331/15 (PM)
Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist. Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Mobilfunkanbieter auf… → weiterlesen
Berücksichtigung von Zuwendungen im SGB XII – SG Mainz vom 18. Juli 2016, Az. S 13 SO 126/15
Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII kommt nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen vom Sozialhilfeträger auf… → weiterlesen
Örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde – Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 30. März 2017, Az. 3 B 42/17
Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder… → weiterlesen
Gültige Fahrerlaubnis nicht notwendig, um KFZ zu schützen vor der Verwertung – SG Braunschweig vom 28. März 2017, Az. S 44 AS 119/17.ER
Ein von einem Antragsteller gehaltenes Kraftfahrzeug ist nicht deshalb verwertungsgeschützt, weil diese Person über keine Fahrerlaubnis verfügt. Das Gesetz sieht eine entsprechende Differenzierung nicht vor…. → weiterlesen
Wegfall der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 SGB II als solcher rechtfertigt nicht die vollständige Aufhebung einer Alg II-Bewilligungsentscheidung – LSG Schleswig-Holstein vom 13. Februar 2017, Az. L 6 AS 17/17.B.ER
Der Regelung des § 36 SGB II kommt keine „anspruchsvoraussetzungsregelnde Funktion“ zu. Während der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts im Sinne des § 36 Abs. 1… → weiterlesen
Fehlendes Bescheidungsinteresse nicht beim vorherigen Ruhen des Verfahrens – SG Magdeburg vom 14. März 2017, Az. S 14 AS 2810/14
Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat. Hier obliegt es… → weiterlesen