Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist. Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Mobilfunkanbieter auf die Unterlassung der Erhebung einer pauschalierten Rücklastschriftgebühr in Höhe von 5,00 Euro. Eine Rücklastschriftgebühr fällt an, wenn eine Lastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung zurückgebucht…

Eine kleine Änderung: Einkommen des Kindes, z.B. in Form der Ausbildungsvergütung reduziert den Unterhaltsvorschuss und sollte daher sofort gemeldet werden! Das schrieb ich zu Recht. Aber: Tritt im Falle eines solchen Einkommens eine Überzahlung ein, ist das unterhaltsberechtigte Kind verpflichtet, die Leistung zurückzuzahlen. Auch ich ging von einer…