Der Berechtigte teilt der Familienkasse im März mit, dass sein Kind im März die Ausbildung abgebrochen hat und dass seitdem keine Anspruchsvoraussetzungen mehr vorliegen. Im April hebt die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab April auf. Das für April bereits gezahlte Kindergeld i. H. v. 190 € fordert die Familienkasse…
Persönliche Gründe für einen Billigkeitserlass sind der Dienstanweisung nicht zu entnehmen. Es wird zwar einleitend davon gesprochen, dass diese Gründe neben den sachlichen Gründen zu prüfen seien. Im Text finden sich dann nichts, was für die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses aus persönlichen Gründen spricht. Im Gegenteil: Wer gegen die…
Die Möglichkeit, eine Forderung zu erlassen, ist im Bereich des Steuerrechts in der Abgabenordnung geregelt. Da das Kindergeld im Rahmen des Steuerrechts gewährt und geregelt wird, unterliegt es auch der Abgabenordnung. § 227 AO enthält nur einen Satz: „Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum…
Das Kindergeld bereitet im SGB II oftmals Probleme. Häufig wird Kindergeld zurückgefordert, weil sich nachträglich herausstellt, dass die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Rückforderung ist aber für das Jobcenter unbeachtlich. Die Familienkasse kann sich mit einem Erstattungsanspruch auch nicht an das Jobcenter wenden. § 103 SGB X ist…