Persönliche Gründe für einen Billigkeitserlass sind der Dienstanweisung nicht zu entnehmen. Es wird zwar einleitend davon gesprochen, dass diese Gründe neben den sachlichen Gründen zu prüfen seien. Im Text finden sich dann nichts, was für die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses aus persönlichen Gründen spricht. Im Gegenteil: Wer gegen die…

Das Kindergeld bereitet im SGB II oftmals Probleme. Häufig wird Kindergeld zurückgefordert, weil sich nachträglich herausstellt, dass die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Rückforderung ist aber für das Jobcenter unbeachtlich. Die Familienkasse kann sich mit einem Erstattungsanspruch auch nicht an das Jobcenter wenden. § 103 SGB X ist…